17 Straftaten in sechs Monaten
Gewalt gegen die AfD endlich ächten
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion registrierte die Polizei in diesem Jahr bereits 17 Straftaten gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„Wer versucht, politische Parteien mit Gewalt an ihrer Arbeit zu hindern, hat sich aus der Demokratie längst verabschiedet. Gegen solche Extremisten muss der Staat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten während des Wahlkampfes wieder deutlich steigt. Alle Parteien müssen jetzt ein Zeichen der Geschlossenheit senden und den Demokratieverachtern deutlich machen, dass ein Angriff auf eine Partei - egal welche – immer auch ein Angriff auf uns alle ist.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 06.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
