AfD-Abgeordnete besuchen Ausländerbehörde


AfD-Abgeordnete besuchen Neubrandenburger Ausländerbehörde

Die AfD-Abgeordneten Jörg Kröger (Vorsitzender Innenausschuss) und Enrico Komning (asylpolitischer Sprecher) werden am kommenden Montag die Ausländerbehörde in Neubrandenburg besuchen. Dazu erklärt Enrico Komning:

AfD - Enrico Komning

(Foto: Privat)

„Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beherbergt die meisten ausreisepflichtigen Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern. Uns interessiert, welche Gründe es dafür gibt, wie es um die personelle und technische Ausstattung der Behörde steht und wie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden läuft. Wichtig ist mir vor allem, wie der Prozess der Passersatzbeschaffung im Detail geregelt ist und welche Probleme es dabei eventuell gibt. Dies ist ja eine zentrale Frage, wenn es um Hindernisse bei Abschiebungen geht.“

Schwerin - 14.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Ausländerämter besser ausstatten!

Zum Besuch der AfD-Abgeordneten Enrico Komning und Jörg Kröger beim Neubrandenburger Ausländeramt erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Aus den Gesprächen mit der Ausländerbehörde wurde für mich deutlich, dass die Ausländerämter technisch besser ausgestattet werden müssen. So muss den Ausländerämtern schnellstmöglich Zugang zu sogenannten PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) gewährt werden. Dort werden die Daten bei der Erfassung der einreisenden Ausländer gesammelt und archiviert. Bisher haben die Ausländerämter aus Kostengründen dazu keinen Zugang.

Zudem gibt es gerade bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch Nachholbedarf. Obwohl viele ausreisepflichtige Ausländer das Land eigentlich verlassen müssten, werden entsprechende Haftbefehle für die Abschiebehaft fast nie ausgestellt. Gerade deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung die von uns geforderten Abschiebezentren endlich einrichtet. So werden die Ämter entlastet und schnellere Abschiebungen möglich.“

Schwerin - 17.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern