AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen!


Wieder Asyl-Schlägerei: AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen!

Zur erneuten Schlägerei unter Asylbewerbern in Schwerin erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

AfD - Enrico Komning

(Foto: Privat)

„Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem sich junge Asylbewerber nicht auf öffentlichen Plätzen untereinander prügeln oder auf Einheimische losgehen. Egal ob in Schwerin, Rostock oder Neubrandenburg. Die Bürger sind diese Gewaltexzesse wirklich leid. Mit ernsthaften Konsequenzen müssen die Täter kaum rechnen. Irgendein verständnisvoller Richter findet sich immer, der am Ende, wenn überhaupt, eine lächerliche Ministrafe verhängt. So allerdings werden wir diesem um sich greifenden Problem nicht Herr.

Wer hier Schutz sucht, hat sich auch an unsere Regeln zu halten. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, drohen uns Verhältnisse wie in Berlin und westdeutschen Städten. Um das zu verhindern, sind folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Wir brauchen gesonderte Abteilungen in den Staatsanwaltschaften, die sich mit kriminellen Asylbewerbern beschäftigen. So kann sichergestellt werden, dass die Verfahren zügig bearbeitet und die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichten muss verbessert werden. Bei kleinen Taten müssen Gerichtsverhandlungen spätestens fünf Wochen nach der Tat beginnen. Vorbild muss hier das Modell der verstorbenen Richterin Kirsten Heisig sein.

3. Kriminelle Taten von Asylsuchenden müssen stärker bei der Entscheidung über Asylanträge berücksichtigt werden – unabhängig vom Straftatbestand und von der Strafhöhe.

4. Die Polizei braucht dringend Verstärkung. Die von der Landesregierung versprochenen 150 neuen Stellen reichen nicht aus, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

5. Abschiebungen müssen konsequenter durchgesetzt werden. Rund die Hälfte der Abschiebungen von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte im vergangenen Jahr. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss auch abgeschoben werden.

Schwerin - 29.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern