Antiterroreinsatz in Güstrow


Innenminister hat Überblick verloren

Zum Antiterroreinsatz in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Anfang Juni hat Innenminister Caffier behauptet, dass es keine Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern gäbe. Und jetzt gibt es plötzlich mehrere Festnamen – allerdings ausgehend von Bundesbehörden und GSG9. Das legt die Vermutung nahe, dass Caffier den Überblick über die Sicherheitslage im Bundesland verloren hat.

Im Übrigen zeigt der Antiterroreinsatz, wie wichtig die konsequente Datenerfassung und die Identitätsfeststellung bei Asylbewerbern sind. Sie können dazu beitragen, Gefahren für die Bürger unseres Landes zu verringern. Vielleicht erkennt das jetzt auch Caffier, der entsprechende Maßnahmen vor kurzem für nicht nötig hielt. Jedenfalls hat er dahingehende Anträge der AfD stets abgelehnt und ist auch von sich aus nicht tätig geworden.

Die Landesregierung muss dringend die Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene verbessern. Nur so kann zukünftig vermieden werden, dass die Bundesbehörden eine mutmaßliche Terrorzelle des ‚Islamischen Staates‘ bei uns im Auge haben, während Caffier unzureichend über islamistische Gefährder informiert zu sein scheint.“

Schwerin - 26.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Innenministerium: Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut?

Zur Pressemitteilung ‚Innenminister Caffier: Schlag gegen Gefährder zeigt, dass wir im Land gewappnet sind‘ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Der Landesverfassungsschutz hatte laut Innenminister Caffier diese Leute ‚schon Länger im Blick‘. Es handelt sich bei den Festgehaltenen also offenbar nicht um erst kürzlich Zugezogene. Mir stellt sich da nur die Frage, warum der Verfassungsschutz diese Personen beobachtete und was der Innenminister genau mit ‚länger‘ meint. Anfang Juni waren laut Innenministerium ja keine Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Da drängt sich schon der Eindruck auf, dass im Innenministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.

Die Vorwürfe des Innenministers gegen die AfD und meine Person sind eine billige Polemik und Wahlkampfgetöse gegen die AfD als einzige aktive Opposition im Land, die sich dem Thema ‚Terrorgefahr‘ kritisch annimmt. Eine Forderung nach besserer Vernetzung der Sicherheitsbehörden als Hetze abzustempeln, lässt auf ein fragwürdiges Verständnis von innerer Sicherheit schließen. Ich frage mich, ob Herr Caffier mit dem Amt des Innenministers nicht etwas überfordert ist.

Mein Dank gilt natürlich allen Behörden und Polizeikräften, die den heutigen Zugriff trotz des heillosen Durcheinanders im Innenministerium möglich gemacht haben. Die Sicherheitsbehörden sind diejenigen, die leider die verantwortungslose Grenz- und Sicherheitspolitik der Landes- und Bundesregierung ausbaden müssen.“

Schwerin - 26.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Verdächtige wieder frei: Antiterroreinsatz in Güstrow wird Thema im Innenausschuss

Die AfD-Fraktion wird den gestrigen Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Islamisten in Güstrow und deren sofortige Freilassung aufgrund einer Behördenpanne zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Wir sind die widersprüchlichen Aussagen des Innenministeriums zur Anzahl der Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern endgültig leid. Mal liegt die Zahl im ‚niedrigen einstelligen Bereich‘, dann gibt es gar keine Information, dann gibt es in MV angeblich gar keinen Gefährder und zuletzt dann plötzlich wieder doch. Wieso wurden dann gestern drei Gefährder festgenommen, von denen einer schon seit längerer Zeit in Güstrow lebt?

Entweder hat Innenminister Caffier die Übersicht über die Gefährder oder über seine eigenen Aussagen verloren. Wir fragen Herrn Caffier deswegen:

1. Wie viele Gefährder halten sich derzeit in MV auf?
2. Warum gab es in der Vergangenheit so viele unterschiedliche Angaben zu den Gefährdern in MV?
3. Waren die gestern festgenommenen mutmaßlichen Islamisten als Gefährder verzeichnet?
4. Wie konnte es dazu kommen, dass die Festgenommenen nach einer Panne schon wieder auf freiem Fuß sind?
5. Wo halten sich die Freigelassenen nun auf?

Gerade das Versagen, das zur Freilassung der mutmaßlichen Bombenbauer geführt hat, muss schonungslos aufgeklärt werden. Es kann doch nicht sein, dass erst das SEK anrückt, um die gefährlichen Männer festzunehmen, und die dann ein paar Stunden später wieder frei sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der sich auf die Innere Sicherheit in MV verlässt.

Minister Caffier steht in der Pflicht, endlich Klartext zu sprechen. Seine bisher an den Tag gelegte Vertuschungs- und Vernebelungstaktik kann er angesichts der aktuellen Ereignisse nicht weiter fortführen. Wir verlangen Aufklärung.“

Redaktioneller Hinweis:
Laut Antwort der Landesregierung war in MV im Juni KEIN Gefährder in MV registriert

Schwerin - 27.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Chaos um Gefährder in MV: Innenministerium verstrickt sich in Widersprüche

Laut der Nachrichtenagentur DPA hat das Innenministerium die Vorwürfe der AfD bezüglich der Gefährder-Anzahl zurückgewiesen. Dabei verstrickt sich das Ministerium weiter in Widersprüche. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, kritisiert:

„Das Innenministerium hat sich durch die Äußerungen zur Gefährder-Anzahl in MV weiter in Widersprüche verstrickt. Caffiers Behörde hat klipp und klar mitgeteilt, Anfang Juni sei kein Gefährder in MV verzeichnet gewesen. Das Ministerium behauptet nun, dies könne daran liegen, dass die betreffenden Gefährder zu diesem Zeitpunkt verreist gewesen seien. Das kann doch nur ein schlechter Witz sein.

Mindestens einer der Tatverdächtigen lebt seit Jahren in MV und war im Visier des Verfassungsschutzes. Behauptet das Innenministerium nun tatsächlich, der sei zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage nicht in MV gewesen? War dieser vielleicht im Urlaub oder zum Einkaufsbummel in Hamburg und wurde deswegen nicht angegeben? Entweder hat das Innenministerium in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage gelogen, vertuscht oder Caffier hatte die Tatverdächtigen nie im Visier. Beides wäre ein Skandal und wird von uns im Innenausschuss thematisiert werden.

Wenn eine als Gefährder verzeichnete Person verreist, wird die Einstufung als Gefährder dann zurückgenommen? Gerade der Fall Amri in Berlin hat doch eindrucksvoll die Pannen bei der Überwachung gefährlicher Personen offengelegt. Eine lückenlose Beobachtung der Gefährder ist das Mindeste, was das Innenministerium leisten muss – und hier offenbar versäumt hat.

Noch bizarrer wird es, wenn das Ministerium nun mit Blick auf die Gefährder-Anzahl behauptet, ‚im unteren einstelligen Bereich‘ könne auch null bedeuten. Das kommt einer vorsätzlichen Täuschung des Innenausschusses und der Öffentlichkeit gleich und ist absolut inakzeptabel. Wir fordern Herrn Caffier auf, auf den Boden seriöser Politik zurückzukehren und endlich die Wahrheit zu sagen. Ansonsten muss man sich fragen, ob der Minister noch für das Amt geeignet ist.“

Schwerin - 27.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Verdächtiger bleibt frei: Antiterroreinsatz war CDU-Wahlkampfmanöver

Zur Entscheidung des Landgerichts Rostock, das eine Ingewahrsamnahme eines der Terrorverdächtigen durch die Polizei ablehnte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Jetzt ist die Blamage für Innenminister Caffier perfekt. Am Mittwoch tönte der Innenminister noch von einem ‚Schlag gegen Gefährder‘ und zwei Tage später befinden sich alle auf freiem Fuß. Caffier hätte wissen müssen, dass die ganze Sache schiefgeht. Die Generalbundesanwaltschaft hat seinen Behörden ausdrücklich klargemacht, dass es keine hinreichenden Beweise für eine Festnahme gibt.

Heute wissen wir also, dass Caffier die Öffentlichkeit schamlos belogen hat. Es gab offenbar nie, wie von ihm behauptet, eine konkrete Gefahrenlage. Caffier hat die Landespolizei und das Landeskriminalamt dafür benutzt, sich und die CDU als Garant der inneren Sicherheit zu profilieren. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Polizisten im Land. Und als wäre das noch nicht genug, schiebt sein Ministerium dann die Schuld für den schlecht vorbereiteten Einsatz auf die Bundesanwaltschaft und die Gerichte. Das ist einfach skandalös.

Heute wissen die Bürger, dass Caffier vielmehr ein Unsicherheitsfaktor im Land ist. Er täuscht den Landtag bei der Frage der Zahl Gefährder im Land und weigert sich bis heute, Verantwortung für diesen pannenreichen Einsatz zu übernehmen. Das ist einem Innenminister absolut unwürdig. Herr Caffier wird viele Fragen bei der Sondersitzung des Innenausschusses beantworten müssen. Danach werden wir uns die Frage stellen, ob er für dieses Amt noch geeignet ist. Im Moment sieht es nicht danach aus.

Besonders empörend ist, dass Caffier der AfD vorgeworfen hatte, unsere Kritik am Einsatz sei ‚fremdenfeindliche Hetze‘. Das zeigt, es ging ihm nie um die innere Sicherheit, sondern lediglich um billigen Populismus gegen die AfD.“

Schwerin - 28.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Antiterroreinsatz in Güstrow: Justizbeschimpfung ist fehl am Platz!

In den sozialen Netzwerken machen viele Bürger die Justiz und die Richter für die gescheiterte Ingewahrsamnahme der drei Güstrower Terrorverdächtigen verantwortlich. Doch auch Innenminister Caffier beteiligt sich an der Justizschelte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Jeder Richterbeschimpfung und Justizschelte verbietet sich. Nicht die Richter sind am Chaos rund um den verkorksten Anti-Terroreinsatz in Güstrow schuld. Sie haben sich, wie es ihre Pflicht ist, an Recht und Gesetz gehalten. Dass ihnen nun vom Innenminister auch noch der Schwarze Peter zugeschoben wird, ist ein neuerlicher Tiefpunkt in dieser an Tiefpunkten sowieso schon nicht armen Geschichte.

Aber es passt ins Bild eines heillos überforderten Ministers, der die Schuld wahlweise dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt und nun eben auch den Richtern in die Schuhe schiebt. Caffiers Vorwürfe, das Landgericht habe Geheimdienstinformationen nicht berücksichtigt, ist perfide. Niemand kennt deren Inhalt oder könnte sich dazu äußern. Anstatt weiter nebulöse Andeutungen vom Stapel zu lassen, sollte der Innenminister die Informationen zügig dem Innenausschuss vorlegen. Dort wird dann zu bewerten sein, wie groß der Anteil von Caffier am Chaos-Einsatz war. Er ist der Dienstherr und politisch Verantwortliche und sollte sich endlich auch so benehmen.“

Schwerin - 31.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Gescheiterter Antiterroreinsatz: Ist Frau Schwesig abgetaucht?

Zum Urteil des Landgerichts Rostock, wonach nun auch die beiden bosnischen Gefährder aus Güstrow nicht in Gewahrsam genommen werden dürfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Entscheidung des Gerichtes bestätigt die AfD-Kritik an dem schlampig vorbereiteten Einsatz in Güstrow. Lorenz Caffier wird sich auf eine längere Sondersitzung des Innenausschusses einstellen müssen – unser Fragenkatalog an ihn wird täglich länger. Aber schon jetzt steht fest, dass der als Wahlkampfshow inszenierte Einsatz samt peinlicher Jubel-Mitteilung für die Landesregierung zu einem Desaster geworden ist.

Warum hat sich eigentlich Frau Ministerpräsidentin Schwesig bis heute nicht zu dem Thema geäußert? Da spazieren drei angeblich hochgefährliche Terroristen durch Mecklenburg-Vorpommern und die Regierungschefin taucht ab. Stattdessen überlässt sie das Thema einem überforderten Innenminister, der sich bis heute nicht entscheiden kann, wem er nun die Schuld für den verpatzten Einsatz in die Schuhe schieben soll. Dass die CDU ihrem Minister nicht den Rücken stärkt, spricht dagegen Bände. Offenbar ist selbst CDU-Fraktionschef Vincent Kokert die Sache dermaßen unangenehm, dass er mit seinem Minister am liebsten nicht in Verbindung gebracht werden will.

Sollte Herr Caffier dem Ausschuss nicht reinen Wein einschenken, werden wir uns eben an seine Vorgesetzte wenden. Irgendjemand muss Verantwortung übernehmen.“

Schwerin - 02.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Caffier verweigert dem Landtag Auskünfte

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:

„Die Sitzung hat deutlich gemacht, dass Caffier als Krisenmanager und Innenminister auf ganzer Linie versagt hat. Auch heute wollte er keine Verantwortung für den verpfuschten Anti-Terroreinsatz übernehmen. Dass Caffier dem Ausschuss wichtige Informationen zu den Vorgängen vorenthält, setzt dem Ganzen die Krone auf. Kritischen Nachfragen der AfD-Fraktion wich Caffier aus. Ganz offensichtlich setzt der Innenminister seinen Vertuschungs- und Vernebelungskurs auch gegenüber dem Landtag fort.

Die Bilanz des Einsatzes ist verheerend: Drei gefährliche IS-Anhänger sind auf freiem Fuß und können jederzeit zum Messer greifen. Die Landespolizei wird durch die nun notwendige Dauerüberwachung der Gefährder über jedes vernünftige Maß hinaus belastet und der Islamische Staat weiß, welche Kanäle nach Deutschland von den Geheimdiensten überwacht werden. Das Ganze ist ein sicherheitspolitisches Desaster und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Augenscheinlich ist die mangelnde Kooperation der beteiligten Behörden einer der Gründe für das Scheitern des Einsatzziels.

Wenn Caffier nun eine Änderung des Polizeirechts fordert, beweist dies seine absolute Hilflosigkeit. Warum hat er nicht schon seit Jahren auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gedrängt? Stattdessen nur Ankündigungen und Wahlkampfgetöse! Dass er dann auch noch den Gerichten die Schuld in die Schuhe schieben wollte, passt zum Bild eines Ministers, der jenseits von Scheckübergaben mit den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit völlig überfordert ist.

Caffier sollte jetzt nicht auf die Idee kommen, die mögliche Ausweisung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz als Wahlkampfshow zu inszenieren, zumal einer der Gefährder deutscher Staatsbürger ist. Mit der heutigen enttäuschenden Sitzung ist der Fall für die AfD-Fraktion noch nicht abgeschlossen – vielleicht bringt die Generalbundesanwaltschaft ja mehr Licht ins Dunkel.“

Schwerin - 03.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Landesregierung verweigert jede Auskunft zu Gefährdern in MV

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verweigert die Landesregierung mittlerweile jede Auskunft zur Zahl der als Gefährder eingestuften Personen in MV. Noch im Juni hatte die Landesregierung auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Gefährder gäbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Nach dem Antiterroreinsatz in Güstrow verweigert das Innenministerium nun jede Auskunft zur Zahl der Gefährder in MV. Das ist dahingehend bemerkenswert, dass unsere Anfrage zu dem Thema Anfang Juni noch beantwortet wurde. Damals hieß es, es sei kein Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern registriert obwohl die in Güstrow festgenommen Personen schon länger im Visier des Verfassungsschutzes standen.

Um von diesem Versagen abzulenken, soll die Öffentlichkeit nun überhaupt nicht mehr informiert werden. Das Ganze reiht sich die in die katastrophale Informationspolitik des Ministeriums ein. Entweder werden wie beim Einsatz in Güstrow schlicht Unwahrheiten verbreitet oder es wird vertuscht, verheimlicht oder abgewiegelt.

Die Bürger haben ein Recht darauf, über die Sicherheitslage im Land informiert zu werden. Dieses Informationsbedürfnis tritt das Innenministerium nun mit Füßen.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 09.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Güstrower Terrorgefahr: Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen

Zur öffentlich gewordenen Entscheidungsbegründung des Landgerichts Rostock, nach der die Terrorverdächtigen aus Güstrow freigelassen werden mussten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die nun veröffentlichte Begründung des Landgerichts Rostock bestärkt uns in dem Verdacht, dass dieser Antiterroreinsatz mehr politischer Aktionismus als durchdachte polizeiliche Maßnahme war. Die Hintergründe dieses Einsatzes sind noch immer nicht abschließend aufgeklärt. Vor allem die Frage nach der konkreten Gefahrenlage im Vorfeld der Aktion wurde vom Innenminister nicht ausreichend beantwortet.

Wenn in Güstrow keine hinreichende Gefahrenprognose vorgelegen hat, dann ist es auch nicht verwunderlich, dass der Haftantrag nur dürftig formuliert und viel zu spät fertiggestellt werden konnte. Es wäre verantwortungsvoller gewesen, wenn Caffier den Einsatz gegen die Güstrower Terrorverdächtigen professioneller vorbereitet hätte, um dann im richtigen Moment zuschlagen zu können. Das war offenbar nicht der Fall. Dafür muss der Innenminister endlich die Verantwortung übernehmen, statt durch fatalen Wahlkampfaktionismus und heiße Luft auf sich aufmerksam zu machen.

Während sich Caffier als angeblicher Hardliner gegen den Terror inszenierte, besteht das entfesselte Sicherheitsrisiko weiterhin. Immerhin ist einer der drei Verdächtigen nun auf freiem Fuß, da plötzlich vom Innenministerium keine Gefahr mehr gesehen wird. Deshalb wird er auch nicht mehr durch die Behörden direkt vor Ort beobachtet. Dass Herr Caffier diese Situation nun als abgewehrte Gefahr umdeutet, zeigt nur, wie er krampfhaft sein offensichtliches Fehlverhalten verdecken will.“

Schwerin - 24.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern