Asylkosten laufen aus dem Ruder


Landesregierung gesteht ein: Asylkosten laufen aus dem Ruder

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr mehr als 270 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgeben. Eingeplant waren ursprünglich nur 194,5 Millionen Euro. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

AfD - Enrico Komning

(Foto: Privat)

„Die Asylkrise kommt Mecklenburg-Vorpommern teuer zu stehen. Fast 270 Millionen Euro musste das Land im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgeben. Das sind 76,3 Millionen Euro mehr als zuvor eingeplant. Offenbar hat die Landesregierung die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung sträflich unterschätzt. Für diese Fehlkalkulation müssen die Bürger jetzt richtig tief in die Tasche greifen.

Die Landesregierung sollte jetzt klipp und klar sagen, woher dieses Geld kommt und wo dafür an anderer Stelle gespart wird. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung kein Geld hat, um die Kinder-und Jugendstation in Wolgast zu retten, während gleichzeitig Abermillionen für zumeist integrationsunwillige Asylbewerber aus fremden Kulturkreisen ausgegeben werden.

Jeder, der jetzt noch behauptet, die Asylkrise sei irgendwie an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigegangen, sollte dringend einen Arzt konsultieren. Die katastrophalen Folgen von Merkels ‚Wir schaffen das‘ und ihre unverantwortliche Grenzöffnung werden jetzt Stück für Stück sichtbar. Dabei sind die 270 Millionen Euro wohl nur ein Bruchteil der Gesamtkosten. Polizeieinsätze, Sozialarbeiter, Berufsqualifizierungen und allerlei anderes sinnloses Integrationsgedöns sind gar nicht in der Rechnung inbegriffen. Die wirklichen Kosten liegen also weit über den 270 Millionen Euro. SPD und CDU fehlt es allerdings an Mut, den Bürgern endlich die ganze Wahrheit über das Asyldesaster zu sagen.

Besonders bizarr wird es allerdings, wenn heute in Stralsund das Auslaufen eines Schiffes der Organisation ‚Sea Eye‘ gefeiert wird. Mit ihrem Einsatz vor der libyschen Grenze besorgt die Gruppe das Geschäft der Schlepperbanden und treibt noch mehr Menschen auf das Mittelmeer in Richtung Europa. Sie sind damit für jeden toten Flüchtling im Mittelmeer mitverantwortlich.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0378.pdf

Schwerin - 11.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Neue Zahlen belegen: Landesregierung schludert in der Asylpolitik

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steigt die Zahl der Personen, die wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden können, weiter an. Zugleich scheitern immer mehr Abschiebungen aus MV. Auch die Zahl der ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten bleibt erschreckend hoch. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Mittlerweile haben fast 1.400 ausreisepflichtige Ausländer eine Duldung, weil sie wegen fehlenden Reisedokumenten nicht abgeschoben werden können. Anfang des Jahres lag diese Zahl noch bei 915 Personen. Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass immer mehr Asylsuchende ihre Dokumente absichtlich wegwerfen, um so eine Duldung in Deutschland zu erhalten. Dieser systematische Missbrauch des Asylrechts muss endlich konsequent bekämpft werden. Asylsuchende ohne Passdokumente müssen aus Sicherheitsgründen künftig in gesonderten Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.

Erschreckend ist die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Allein in diesem Jahr mussten bisher 405 Rückführungen aus MV abgebrochen werden. Besonders skandalös: In 165 Fällen waren die abzuschiebenden Personen untergetaucht, 43 Mal wurden Rückführungen mit Gewalt verhindert und 16 Mal scheiterte die Abschiebung am rechtswidrigen Kirchenasyl. Diese Zustände dürfen nicht weiter hingenommen werden. Gerade die hohe Zahl der untergetauchten Personen deutet daraufhin, dass die Landesregierung den Überblick und die Kontrolle längst verloren hat. Der Rechtsstaat darf sich weder von Kirchen noch von gewalttätigen und abgetauchten Asylsuchenden auf der Nase herumtanzen lassen.

Die schludrige und inkonsequente Abschiebepolitik macht sich vor allem daran fest, dass Ende Juni 952 ausreisepflichtige Personen aus sicheren Herkunftsländern in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Wozu wurden sichere Herkunftsstaaten festgelegt, wenn dennoch nicht zügig abgeschoben wird? Die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Bis heute ist der Staat nicht in der Lage, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben. Ganz im Gegenteil sinkt die Zahl der Abschiebungen, während die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter zunimmt. Diese illegale Einwanderung nach Deutschland kostet die Bürger Milliarden und untergräbt das Vertrauen in den Staat. Während jede kleine Ordnungswidrigkeit von Einheimischen sofort geahndet wird, brauchen abgelehnte Asylbewerber kaum Konsequenzen zu fürchten. Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 17.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Leerstehende Asyleinrichtung verursacht hohe Kosten

Die Asyleinrichtung in Basepohl wird seit Oktober 2016 als „Unterbringungsreserve“ vorgehalten.
Trotz Leerstand hat diese Einrichtung bis Ende des Jahres, also in nur 3 Monaten, Unkosten in Höhe von fast 500.000 Euro verursacht. Das hat die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Asylunterkünfte sollten dann in Betrieb genommen werden, wenn Bedarf besteht. Wie bitte schön soll man denn den Bürgern vermitteln, dass sie für die Unterhaltung leerstehender Gebäude mit monatlich rund 170.000 Euro zur Kasse gebeten werden? Wesentlich sinnvoller wäre es, die leere Asyleinrichtung in Basepohl als Ausreise- und Abschiebezentrum zu nutzen.

In anderen Bereichen wird schließlich auch nicht ‚auf Vorrat‘ gebaut oder produziert, wenn eine Nachfrage gar nicht vorhanden ist.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, mit den Steuergeldern der Bürger sorgsamer umzugehen. Nichtgenutzte Asylunterkünfte zu horrenden Preisen im ‚Standby-Modus‘ als Reserve zu betreiben, ist unsinnig und den Bürgern nicht wirklich zu vermitteln.

Die Gesamtkosten für die Asylunterkünfte steigen seit 2014 ungebremst an. Mussten die Steuerzahler dafür 2014 noch rund 4,4 Millionen Euro ausgeben, waren 2016 schon mehr als 40 Millionen Euro fällig. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kommt die Bürger teuer zu stehen und bindet Geld, das an anderen Stellen sicherlich sinnvoller verwendet werden könnte.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 09.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern