Ausreisepflicht von Migranten


Immer mehr Personen tauchen unter!

Die Zahl nicht auffindbarer Personen in Mecklenburg-Vorpommern wächst weiter deutlich an. Während 2016 insgesamt 171 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung vorgenommen wurden, hat sich die Zahl im laufenden Jahr bereits mehr als verdoppelt! Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Das Innenministerium muss die traurige Wahrheit akzeptieren. Auch bei Ausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung erreichen wir in diesem Jahr einen neuen Höchstwert. Wurden 2016 noch 567 Ausschreibungen vorgenommen, so stieg diese Zahl bis Mitte November 2017 bereits auf 714!

Das ist noch nicht alles: Die sonstigen Verfahrenserledigungen in Mecklenburg-Vorpommern werden am Ende des Jahres mit wohl 2000 Fällen ein erschreckend hohes Niveau zeigen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Verfahren wird eingestellt, weil die Personen den Kontakt zu unseren Behörden einfach beenden und auch am Wohnort dann nicht mehr aufzufinden sind.

Die von der Landesregierung gelieferten Zahlen zum Behördenkontakt von ausreisepflichtigen Personen sind alarmierend. Schon länger haben wir davor gewarnt, dass durch den Kontrollverzicht der Regierungsparteien kaum noch festzustellen ist, wer sich tatsächlich im Land aufhält. Das ist auch aus sicherheitspolitischer Sicht äußerst bedenklich!

Anstatt beunruhigte Bürger mit den immer gleichen Beruhigungspillen zu füttern, muss die Landesregierung endlich für neue Kapazitäten bei Abschiebehaftplätzen sorgen! Wer nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten voll ausnutzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ausreisepflichtige Personen den Behörden auf der Nase herumtanzen.“

Anfrage und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 29.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Innenministerium kaschiert Abschiebeproblematik

Zur gestrigen Pressemitteilung des Innenministeriums „Fahndungsausschreibung von Ausländern erfolgt aufgrund vollzogener Abschiebung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, unserer Fraktion Populismus vorwirft, aber selbst nur äußerst selektiv den Sachverhalt wahrnimmt. Man fragt sich unweigerlich, warum Herr Lenz nicht auf den gesamten Inhalt unserer Pressemitteilung eingeht und stattdessen sich auf eine Zahl beruft, die wir selbst gar nicht kritisiert haben.

Zentral für die Bewertung der Fahndungsausschreibungen ist das Verhältnis von Abschiebungen und Ausschreibungen zueinander. Während die Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme 2017 deutlich ansteigen, sinken im selben Zeitraum die Abschiebezahlen. So wurden laut einer Anfrage der Linken im Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern bis zum Stichtag 30. September 2017 insgesamt 419 Personen abgeschoben (1). Im Jahr 2016 waren dies noch 823 Personen. Aus dieser faktischen Differenz kann man nur den Schluss ziehen, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt Personen der Ausreisepflicht zu entziehen versuchen und gegebenenfalls auch untertauchen.

Es ist zu vermuten, dass Herr Lenz mit seiner Pseudokritik versucht, die fehlende Evaluation der eigenen Fahndungsbemühungen zu kaschieren. So hieß es von Seiten der Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Komning zum selben Sachverhalt, dass man keine Aussagen zum Erfolg von Ausschreibungen treffen könne. (2)

Anstatt mit überheblichen Belehrungen aufzuwarten wäre es wohl sinnvoller, wenn auch Herr Lenz sich für eine Abschiebehaft in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen würde. Die Ignoranz gegenüber der von uns aufgezeigten Gesamtentwicklung, mit welcher das Innenministerium den Sachverhalt aufgreift, betont deren unzureichende Abschiebepolitik noch einmal besonders. Will uns das Innenministerium etwa allen Ernstes weißmachen, dass die übrigen Ausschreibungen in keinem Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen stehen?“

Redaktioneller Hinweis:
vgl. Bundestagsdrucksache 19/117, S. 32.
vgl. Drucksache 7/765, S. 2.

Schwerin - 30.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern