Betreibt Landesregierung versteckte Wahlwerbung?
Fördermittelbescheide: Betreibt Landesregierung versteckte Wahlwerbung?
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der von den Ministern persönlich übergebenen Fördermittelbescheide in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. Während vom 5. September 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Bescheide im Wert von rund 16 Millionen Euro übergeben wurden, waren es in diesem Jahr bereits mehr als 200 Millionen Euro. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD - Leif-Erik Holm
(Foto: Privat)
„Pünktlich vor der Bundestagswahl nimmt die Zahl der von den Ministern übergebenen Förderbescheide deutlich zu. Das ist sicherlich kein Zufall. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit Steuergeld Wahlkampf betrieben wird. Wozu muss ein Minister solche Bescheide eigentlich persönlich übergeben?
Zumal es oft genug um Gelder aus EU- und Bundesmitteln geht, die mit der Landesregierung nichts zu tun haben. Hier schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. Bedauerlich ist, dass die Landesregierung sich nicht in der Lage sah, die Zahlen auch für andere Jahre vorzulegen. Es wäre schon interessant, ob der von vielen wahrgenommene Eindruck stimmt, dass die Zunahme solcher Fördermittelzusagen vor Wahlen ansteigt.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 20.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
