Deregulierung und Bürokratieabbau
Deregulierung und Bürokratieabbau kommen nicht voran
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kommen Deregulierung und Bürokratieabbau nicht in Gang. So wurden seit Dezember 2015 26 neue Gesetze und 48 neue Verordnungen verkündet. Im gleichen Zeitraum wurden nur sieben Gesetze und 42 Rechtsverordnungen aufgehoben. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes:
AfD - Thomas de Jesus Fernandez
(Foto: Privat)
„Die Zahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt weiter ungebremst an. Dabei hatte die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode extra eine interministerielle Arbeitsgruppe ‚Bessere Rechtsetzung, Deregulierung und Bürokratieabbau‘ eingesetzt, um genau das zu verhindern. Wie sich jetzt herausstellt, ohne Erfolg.
Die zunehmende Bürokratie ist besonders für kleine und mittelständische Firmen eine Zumutung. Sie erstickt den freien Unternehmergeist und schreckt Investoren ab. Auch die Bürger ächzen unter dem ausufernden Paragrafendschungel, der sie wertvolle Lebenszeit und Nerven kostet.
Der Landesregierung ist dies offenbar völlig egal. Bisher fand sich das Wort ‚Bürokratieabbau‘ in den Koalitionsverträgen zumindest als Lippenbekenntnis. Doch auch davon haben sich SPD und CDU bei den vergangenen Koalitionsverhandlungen stillschweigend verabschiedet. Bürger und Unternehmer werden so weiter mit immer neuen Vorschriften gegängelt. Eine bürgernahe Politik sieht anders aus.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 12.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
