Duldungspraxis muss auf den Prüfstand


Fehlende Papiere und Arztatteste: Duldungspraxis muss auf den Prüfstand

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich Ende vergangenen Jahres 2.299 geduldete Personen in MV auf. 843 wurden aufgrund fehlender Reisedokumente geduldet, 1.388 aus „sonstigen Gründen“. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

AfD - Enrico Komning

(Foto: Privat)

„Die Duldungspraxis muss dringend auf den Prüfstand. Bei den 1.388 aus ‚sonstigen Gründen‘ geduldeten ausreisepflichtigen Ausländern bestehen laut Landesregierung ‚zu einem großen Teil medizinische Gründe‘. Das lässt dann doch schon aufhorchen. Es gibt ja bereits deutschlandweit Berichte, dass Abschiebungen an Gefälligkeitsattesten von Ärzten scheitern, die offenbar nicht ganz verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Psychische Krankheiten sind meiner Meinung nach überhaupt kein Grund, auf eine Abschiebung zu verzichten. Hier sollte allein die Transportfähigkeit der Asylsuchenden berücksichtigt werden. Bei allen anderen gesundheitlichen Gründen, die eine Abschiebung verhindern, sollten standardmäßig weitere Gutachten eingeholt werden, auch um die Ärzte von ihrer großen Verantwortung zu entlasten.

Bei den 843 Personen, die wegen fehlender Reisedokumente geduldet werden, steht dagegen die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss in Berlin darauf drängen, dass die Herkunftsländer schnell Ersatzpapiere bereitstellen. Notfalls muss unkooperativen Staaten eben die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Asylsuchende, die ihre Identität absichtlich verschleiern oder Papiere weggeworfen haben, dürfen dafür nicht belohnt werden. Sie müssen zum Schutz der Öffentlichkeit in speziell gesicherten Asylheimen untergebracht werden. Ihnen sind zudem alle Geldleistungen zu streichen.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/04/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf

Schwerin - 26.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern