Ergebnisse nicht vorwegnehmen


Minister verwundert über Ankündigung des BfN zum Wolf

Auf die Ankündigung eines Termins, an dem das Bundesamt für Naturschutz (BfN) knapp eine Woche vor Beginn der Umweltministerkonferenz die Öffentlichkeit über die Bestandszahlen und die Verbreitung des Wolfes in informieren und ein Handlungskonzept mit umfangreichen Empfehlungen präsentieren will, reagiert Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus mit Unverständnis.

„In einer Woche werden sich die Minister und Senatoren der Länder und das Bundesumweltministerium (BMUB) auf der Umweltministerkonferenz treffen, um genau über diese Themen zu diskutieren. Deshalb verwundern mich Zeitpunkt und Vorgehen des BfN doch sehr“, so Minister Dr. Backhaus.

Auf der 88. Umweltministerkonferenz im Frühjahr 2017 einigten sich die Teilnehmer auf die Einrichtung einer länderoffenen ad-hoc-Arbeitsgruppe auf Amtschef- bzw. Staatssekretärsebene, um sich mit dem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes sowie mit der Definition von und dem Umgang mit „Problemwölfen“ zu befassen. Vier Beratungstermine fanden statt, auch unter Teilnahme des BMUB, BfN und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Auf der kommenden 89. Umweltministerkonferenz sollen die Ergebnisse vorgestellt, erörtert und das weitere Vorgehen beraten werden.

„Es besteht umfassender Beratungsbedarf. Dass nun das BfN kurz vor der Umweltministerkonferenz wesentliche Ergebnisse der länderoffenen Arbeitsgruppe unabgestimmt präsentieren und so die Minister und Senatoren der Länder vor vollendete Tatsachen stellen will, halte ich für nicht förderlich“, bewertet Minister Dr. Backhaus den angekündigten Pressetermin.

„Die jüngsten Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen Ländern zeigen erneut, dass wir schnellstmöglich einen rechtssicheren und bundeseinheitlichen Handlungsrahmen im Umgang mit Wölfen benötigen, die ein notorisch unerwünschtes Verhalten aufweisen“, so Backhaus weiter. Seit dem Monitoringzeitraum 2015/2016 sei die Zahl der Wolfsrudel in Deutschland von 47 auf derzeit über 60 Rudel angestiegen.

In einem Schreiben an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellte der Minister klar: „Ich erwarte, dass das Bundesumweltministerium auf der Umweltministerkonferenz in Potsdam nun endlich klare rechtliche Hinweise zum Umgang mit auffälligen Wölfen vorstellt, die eine praktische und vor allem rechtssichere Umsetzung ermöglichen. Da muss das BMUB noch liefern.“

Die 89. Umweltministerkonferenz findet vom 15. bis 17. November 2017 in Potsdam statt. Unter Vorsitz des Landes Brandenburg sollen unter anderem neben dem Umgang mit geschützten Tierarten und dem Bericht der länderoffenen ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema „Wolf“ auch Themen zum Klimaschutz, der Elektromobilität, der zukünftigen EU-Strukturfondspolitik dikutiert werden. Daneben geht es um die Einrichtung eines nationalen Wildnisfonds, die Bekämpfung invasiver Arten, um Gewässer- und Hochwasserschutz, um Immissionsschutz, die Verbesserung der Luftqualität oder das Insektensterben.

Schwerin - 07.11.2017
Text: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt