Expertengespräch abgelehnt
Terrorbekämpfung: Regierungsparteien lehnen Expertengespräch ab
Nachdem die Koalitionsparteien in der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses den Antrag auf ein Expertengespräch abgelehnt haben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die Regierungsparteien verweigern eine Auseinandersetzung mit der Terror-Gefahr aus rein parteitaktischem Kalkül heraus. Dabei haben die letzten Monate in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig gezeigt, dass wir mit ganz neuen Formen der Radikalisierung konfrontiert sind. Hier den Mantel des Schweigens auszubreiten, ist ein Armutszeugnis für die Ausschussarbeit von CDU und SPD.
Die Ablehnung verwundert insbesondere deshalb, weil erst vor wenigen Tagen Innenminister Lorenz Caffier in der Presse verlautbaren ließ, dass er keine Erklärung für die Radikalisierung von Yamen A. habe. Auch Frau Tegtmeier konnte keine Antwort darauf geben, was seit Ausbruch der Migrationskrise falsch gelaufen ist.
Wissenschaftler wie die Terrorismusexperten Olivier Roy und Peter Neumann oder der Gewaltforscher Jörg Baberowski hätten in der Diskussion mit Experten der anderen Parteien einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung des Parlaments liefern können. Die Ablehnung kommt daher einer Diskursverweigerung mit der Opposition gleich. Das ist eine erschreckende Haltung, wenn man an die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung denkt!“
Schwerin - 10.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
