G20-Krawalle


Zu den massiven linksextremen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„Die schweren linksextremen Krawalle sind schockierend. Barrikaden brennen, Polizisten werden im Minutentakt attackiert, Anwohner drangsaliert und Autos in Brand gesetzt. Teile Hamburgs gleichen einem Schlachtfeld. Unsere Gedanken sind bei den zahlreichen verletzten Polizisten, denen wir eine schnelle Genesung wünschen.

Allerdings sind die Straßenschlachten nicht vom Himmel gefallen. Über Wochen hat sich die linksextreme Szene auf den Gipfel vorbereitet und die Angriffe angekündigt. Die Intensität der Gewalt kann also niemanden überraschen. Absolut erbärmlich finde ich das Verhalten manch linker Politiker, die der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen geben. Ähnlich absurd ist es, wenn nun in manchen Medien verharmlosend von ‚Aktivisten‘ oder ‚Demonstrationsteilnehmern‘ gesprochen wird. Wer Polizisten angreift und Steine wirft, ist schlicht und ergreifend ein Krimineller.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern müssen die Ausschreitungen ein Weckruf sein. Wie Waffenfunde im Raum Rostock bewiesen haben, radikalisiert sich die linksextreme Szene auch bei uns. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Landesregierung nun endlich aufwacht. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Linksextremismus ja bereits als ‚aufgebauschtes Problem‘ verharmlost und in ihrer Zeit als Familienministerin die Programme gegen linke Gewalt radikal zusammengestrichen. Frau Schwesig muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Politik nicht gerade die Signale gesetzt hat, die linke Gewalttäter zu ihren Taten ermuntern. Es muss endlich breiter gesellschaftlicher Konsens werden, alle Extremisten gleichermaßen zu ächten.“

Redaktioneller Hinweis:
Schwesigs aufgebauschtes Problem im Video

Schwerin - 07.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


G20-Krawalle: Linke verschleiert Urheber der Gewalt

AfD mit eigenem Antrag

Die AfD-Fraktion wird den von der Linken eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu den Krawallen linker Gruppen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ablehnen und stattdessen einen eigenen Antrag einbringen. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif Erik Holm:

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„Der Antrag der Linken ist absolut inakzeptabel. Kein Wort darüber, dass die Gewalt von bestens organisierten linksextremen Gruppierungen ausging. Die Linke wirft mit diesem Antrag Nebelkerzen, um davon abzulenken, dass die Gewalt aus ihrem Milieu kam.
Vor allem der Verweis auf den skandalösen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern ist völlig fehl am Platz. Er rechtfertigt Blockaden von Demonstrationen, ein Straftatbestand, und hat nichts mit den schweren Krawallen in Hamburg zu tun. Der Antrag liest sich alles in allem wie der missglückte Versuch, die eigene außer Kontrolle geratene Anhängerschaft irgendwie in Schutz zu nehmen.

Besonders empörend ist, dass es ja zahlreiche Linken-Politiker waren, die nach den Gewaltexzessen der Polizei die Schuld in die Schuhe schoben. Peter Ritter und seine Genossen sollten sich lieber davon distanzieren. Die AfD wird den durchschaubaren Versuch ablehnen, von den Urhebern der Gewaltexzesse abzulenken. Und nur darum geht es der Linken, deren mangelhafte Abgrenzung zu linksextremistischen Gruppen, wie etwa der Interventionistischen Linken, hinreichend belegt ist.

Die AfD hat einen eigenen Antrag eingebracht. Kernpunkte sind eine Solidaritätserklärung mit den verletzten Polizisten, die Verurteilung der linksextremen Gewalt, ein stärkeres Engagement gegen Linksextremismus, die Einführung einer Grundgesetzklausel für Vereine, die Steuergelder erhalten sowie ein Verbot gewalttätiger linksextremer Gruppierungen.“

Redaktioneller Hinweis:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion

Schwerin - 11.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


G20-Krawalle: Die Spuren führen auch nach Mecklenburg-Vorpommern

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben sich auch verfassungsfeindliche linksextreme Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern an der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Bei den Ausschreitungen im Juli wurden fast 600 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Die Spuren der massiven linksextremen Krawalle führen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Anlaufstelle für gewalttätige Linksextremisten war das Bündnis ‚No G20 MV‘. Dieses wurde laut der Landesregierung durch die hochgefährliche, vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Interventionistische Linke‘ beeinflusst. Diese Gruppierung ruft offen zur Gewalt gegen Polizisten auf und wird vom Hamburger Verfassungsschutz maßgeblich für die brutale Gewalt verantwortlich gemacht.

Dass auch in Mecklenburg-Vorpommern Blockadetrainings von linksextremen Gruppen durchgeführt wurden, sollte der Landesregierung endlich deutlich machen, dass sie die Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht, über Jahre hinweg sträflich unterschätzt hat. Auch die eng mit der Linkspartei verzahnte ‚Rote Hilfe e.V.‘ hat bei den Vorbereitungen mitgemischt. Dieser Verein entzieht jedem die Unterstützung, der bei Ermittlungen mit der Polizei kooperiert und schürt so seit Jahren Misstrauen und Hass gegen die Polizei. Da versteht es sich fast von selbst, dass die Linksjugend natürlich auch mit von der Partie war.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir ein nicht wegzudiskutierendes Problem mit linker Gewalt auch in Mecklenburg-Vorpommern haben. Für die Bürger ist es wenig tröstlich, dass die Täter sich nicht in MV, sondern in Hamburg ausgetobt haben. Darüber hinaus wird nun deutlich, wie wichtig es ist, diesen Gruppen entgegenzutreten. Die Landesregierung steht in der Pflicht, gegen Linksextremisten genauso konsequent vorzugehen, wie gegen Rechtsextremisten.

Dies allerdings ist nicht zu erwarten, wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bis heute mit der ‚Interventionistischen Linken‘ paktiert, mit der sie zusammen einen Aufruf gegen die AfD unterschrieben hat. Schwesig macht damit diese hochgefährlichen Extremisten bis heute hoffähig. Die Abgrenzung zu Gewalt und Hass, die Frau Schwesig gerne einfordert, ist bei ihr selbst offenbar sehr verschwommen. Das darf sich eine Regierungschefin nicht erlauben. Die Antwort ihrer eigenen Landesregierung sollte ihr klargemacht haben, mit was für brandgefährlichen Gruppen sie in einem Boot sitzt. Wir erwarten, dass sich die Ministerpräsidentin unverzüglich von diesem demokratiefeindlichen Aufruf distanziert.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 08.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AfD-Fraktion zieht Bilanz: G20-Krawalle und die Landespolizei in MV

17 verletzte Polizisten, 15 beschädigte Polizeiwagen, zwei beschädigte Wasserwerfer, ein beschädigtes Schlauchboot, vier verlorene Reizstoffsprühgeräte, 32 verlorene oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände und ein noch nicht bezifferter Gesamtschaden: Dies ist laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die Bilanz der Landespolizei MV bei den G20-Krawallen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Die nackten Zahlen machen noch einmal deutlich, mit welcher Gewalt die Linksextremisten gegen die Polizei vorgegangen sind. Doch eine echte Aufarbeitung der Krawalle und des Einsatzes der Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Innenministerium bis heute schuldig. An seiner desaströsen Informationspolitik hält das Ministerium dagegen weiter fest. Wieder brauchte es eine Anfrage der AfD-Fraktion, damit diese Zahlen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Enttäuschend ist der öffentliche Umgang mit den eingesetzten Polizisten. Während es in Sachsen einen Empfang der Staatsregierung für die Beamten gab, ging unsere Landesregierung ziemlich schnell zur Tagesordnung über. So kann man mit den Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten, nicht umgehen. Man kann nicht auf der einen Seite mehr Wertschätzung von Polizisten einfordern, wenn auf der anderen Seite ihr Einsatz nicht offiziell gewürdigt wird.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 17.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern