Geist des ‚Weiter so'!
Haushaltsplanentwurf atmet den Geist des ‚Weiter so‘!
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte des geplanten Doppelhaushaltes erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Bernhard Wildt:
AfD - Bernhard Wildt
(Foto: Privat)
„Im Gegensatz zur Behauptung der Landesregierung, es sei ein Doppelhaushalt ‚beschlossen‘ worden, gibt es bisher lediglich einen Entwurf, der dem Landtag auch noch nicht zugestellt wurde. Offenbar weist Frau Schwesig noch eine mangelnde Sensibilität gegenüber den verfassungsmäßigen Rechten der vom Volk gewählten Abgeordneten auf.
Die heute vorgestellten Pläne sind für die Bürger enttäuschend. Eine mittelfristige Perspektive für unser Land wurde heute nicht deutlich. Bis auf weiteres bleibt Mecklenburg-Vorpommern von Mitteln der EU und dem Finanzausgleich abhängig.
Die Landesregierung arbeitet fantasielos den Koalitionsvertrag ab und setzt die falschen Schwerpunkte. Die Zusatzausgaben im Bereich Kita und Polizei reichen vorne und hinten nicht. Zumal die versprochenen Zusatzinvestitionen in die Polizeiausrüstung vor allem für die Grundausstattung der 150 geplanten neuen Stellen bei der Landespolizei vorgesehen sind. Auch die angedachten 15 neuen Stellen für Staatsanwaltschaften und Gerichte sind unter dem Strich zu wenig. Schon jetzt haben wir zum Teil die längsten Gerichtsprozesse in ganz Deutschland.
Auf der anderen Seite soll massiv in die Umsetzung der umstrittenen Inklusion investiert werden. Das Geld wäre zur Stärkung der Förderschulen sicherlich sinnvoller im Interesse der Kinder eingesetzt.
Die AfD-Fraktion wird die Haushaltsberatungen im Landtag konstruktiv begleiten und gerade in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und Familie Verbesserungen einfordern.“
Schwerin - 11.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
