Geplante Abschiebehaftanstalt ist schlechter Witz
Geplante Abschiebehaftanstalt ist ein schlechter Witz
Zur geplanten gemeinsamen Abschiebehaftanstalt für Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg in Glückstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die geplante Abschiebehaftanstalt mit ihren 60 Plätzen ist angesichts der rund 17.000 Ausreisepflichtigen in den drei beteiligten Bundesländern wohl eher ein schlechter Witz. Das ganze Vorhaben wirkt wie ein Feigenblatt der Landesregierungen, um die Durchsetzung geltenden Rechts vorzutäuschen. Die Einrichtung in Glückstadt wird mit ihren 60 Plätzen jedenfalls nicht dazu beitragen, zu verhindern, dass ausreisepflichtige Personen den Behörden auf der Nase herumtanzen.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit fast 3600 ausreisepflichtige Personen. Das sind genug, um eine landeseigene Abschiebehaftanstalt mit mehr als 60 Plätzen zu rechtfertigen. Dafür wird sich die AfD-Fraktion in Zukunft auch weiter einsetzen. Gerade auch um den Steuerzahler von den Millionenbeträgen zu entlasten, die durch ausreisepflichtige Personen entstehen.“
Redaktioneller Hinweis:
Zahlen zu ausreisepflichtigen Personen aus Bundestagsdrucksache 19/117, S. 33.
Schwerin - 20.12.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
