Innenminister ohne Konzept zur Terrorbekämpfung
Innenminister Caffier ohne Konzept zur Terrorbekämpfung
Zum heutigen (Donnerstag) Bericht des Innenministers im Innen- und Europaausschuss des Landtags über die Festnahme des Terrorverdächtigen Yamen A. erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Der Bericht hat deutlich gemacht, wie konzeptlos die Landesregierung bei Fragen der Terrorismusbekämpfung dasteht. Yamen A. wohnte in Schwerin als ein unauffälliger Flüchtling. Er nutzte Integrationsangebote, besuchte Deutschkurse. In Wahrheit nutzte er die großzügige Hilfe eiskalt aus, um eine schreckliche Tat vorzubereiten. An diesem Beispiel sehen wir die ganze Tragik der etablierten Migrationspolitik.
Anstatt aus diesem Fall sofort die nötigen Konsequenzen zu ziehen und endlich politische Konzepte zur Terrorbekämpfung vorzuschlagen, musste Caffier eingestehen, dass keine Erkenntnisse zum Prozess der Selbstradikalisierung von Yamen A. vorliegen. Das zeigt die Hilfslosigkeit gegenüber dieser Entwicklung.
Die AfD fordert die Einrichtung einer Kommission ‚Terrorismusbekämpfung‘, in der sich die Landesregierung im Austausch mit Experten und der Opposition dem Thema angemessen und kontrovers widmet. Entsprechende Konzepte zur Prävention und Bekämpfung müssen folgen!
Durch die erschreckende Aktualität unserer im Landtagswahlkampf aufgestellten Forderung ‚Grenzen sichern – Terror stoppen‘ muss auch Herr Caffier endlich zu der Erkenntnis gelangen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung von 2015 ein kardinaler Fehler war. Als Europaminister muss er sich verstärkt für einen effektiven Grenzschutz in Deutschland und Europa einsetzen.
Darüber hinaus ist kurzfristig zu überlegen, inwieweit das Land erweiterte Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung gesetzgeberisch umsetzen kann. Die präventive Aufklärung über die tatsächliche Gefährderlage im Land hat höchste Priorität.“
Schwerin - 02.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
