Innenminister revolutioniert die Polizei
Es gibt neue Polizeiwagen
Zu der Übergabe von 6 neuen Polizeiwagen an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern durch Innenminister Caffier erklärt Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die stolze Zahl von ganzen sechs (!) neuen Polizeiautos für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kommt offenbar für den Innenminister einer kleinen Revolution gleich. Spinnt man die Ironie weiter, muss man sich allerdings fragen, ob das Land überhaupt genügend Polizeibeamte hat, um die neuen Autos zu fahren.
Die gut gemeinte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sieht eine bessere technische Ausrüstung der Polizei vor, das schafft aber leider nicht mehr Polizeibeamte. Stellenkürzungen und mangelnder politischer Rückhalt haben der Landespolizei in den letzten Jahren so stark zugesetzt, dass man denen dankbar sein muss, die sich täglich für ihren Polizeidienst auf den Weg zur Arbeit machen. Auch werden den Beamten keine weiteren Rechte zur Selbstverteidigung in Notsituationen, wie etwa dem finalen Rettungsschuss, garantiert.
Letztendlich werden Neueinstellungen auch nur die Beamten ersetzen, die in Rente gehen und so nicht wirklich zu mehr Polizeipräsenz führen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich für eine echte Verstärkung der Polizei einzusetzen und so den Bürgern ihr verloren gegangenes Sicherheitsgefühl wieder zurück zu geben.“
Schwerin - 23.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
