Keine vollständige Identifikation
Keine vollständige Identifikation von anerkannten Asylbewerbern in MV
Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung erstmals eingeräumt, dass die vollständige Identifikation von anerkannten Asylbewerbern in MV nicht gewährleistet worden ist. Die AfD hinterfragte seit Beginn der Migrationskrise 2015 immer wieder das Durchwinken von Asylbewerbern. Dazu Enrico Komning, asylpolitischer Sprecher der AfD:
AfD - Enrico Komning
(Foto: Privat)
„Dass die Landesregierung erst nach wiederholter Anfrage zugibt, dass nicht alle anerkannten Schutzsuchenden erkennungsdienstlich erfasst worden sind, ist einmal mehr Beleg für die Überforderung der Behörden. Es muss verwundern, dass die Landesregierung nicht offen über bestehende Probleme bei der Identifizierung spricht. Ganz im Gegenteil: Noch Anfang des Jahres wurde seitens der Landesregierung versichert, dass die vollständige Identifikation gewährleistet sei.
Zudem bestätigte die Landesregierung, dass keine Informationen zu nicht identifizierten anerkannten Schutzbedürftigen vorliegen. Diese ‚Salami-Taktik‘ der Landesregierung lässt auf eine hohe Dunkelziffer schließen, welcher sich die Verantwortlichen selbst nicht bewusst sind. Hier noch von einem Skandal zu sprechen, wäre eine Untertreibung sondergleichen und riecht nach einer bewusst gesetzten Nebelkerze.
Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie der Identifikation von anerkannten Schutzbedürftigen nicht die Priorität zukommen ließ, die von den Bürgern erwartet wird. Auch vor dem Hintergrund der gefälschten Identitäten und der Verschärfung der Sicherheitslage ist die vollständige Erfassung dringend erforderlich. Wir fordern daher eine umfassende Überprüfung aller erteilten Schutztitel.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 20.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
