Leif-Erik Holm zur Regierungserklärung


Liebe Bürger, Frau Präsidentin, Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren,

vor meiner Antwort auf die Regierungserklärung möchte ich zunächst Ihnen, Herr Sellering, für Ihre Arbeit als Ministerpräsident danken. Wir waren sicherlich nicht sehr häufig einer Meinung, aber das ist schließlich das Wesen einer lebendigen Demokratie. Und all die unterschiedlichen politischen Positionen spielen überhaupt keine Rolle, wenn es um so etwas Wichtiges wie die Gesundheit geht. Wir als AfD-Fraktion wünschen Ihnen Herr Sellering viel Kraft auf dem nun notwendigen Weg und vor allem natürlich eine sehr schnelle Genesung.

Nun hat also Manuela Schwesig die Regierungsgeschäfte übernommen. Und wir waren schon gespannt darauf, ob wir heute den einen oder anderen neuen Ton vernehmen. Das ist ausgeblieben, und wir sind enttäuscht, Frau Ministerpräsidentin. So einen kleinen Knaller hätten wir uns schon gewünscht. Es bleibt beim „Weiter so“, dabei erwarten unsere Bürger Antworten auf wichtige Fragen: Wie schützt die Landesregierung uns vor Gewalttätern und Terroristen? Wie bewältigen wir die auch vor Ort immer deutlicher sichtbaren Auswirkungen der Migrationskrise? Muss unser Mecklenburg-Vorpommern mit seiner herrlichen Natur immer weiter mit Windrädern zugepflastert werden? Und wann werden unsere Familien endlich spürbar entlastet?

Aber lassen Sie mich zunächst auf Ihre letzten Worte eingehen, Frau Schwesig. Da sprachen Sie von der Zusammenarbeit im Parlament. Sie sagten, Sie würden durchaus „parteiübergreifende Lösungen“ anstreben. Davon sprach Ihr Vorgänger auch, die Praxis sah dann im Parlament allerdings anders aus.

Die Regierungsfraktionen haben sich bisher prinzipiell den Ideen der Opposition verweigert. Das halten wir für den falschen Weg. Genau diese ideologischen Grabenkämpfe haben die Bürger satt. Sie wollen, dass wir die besten Vorschläge auf den Weg bringen, egal von wem sie kommen.Wir sind dazu bereit, und wir haben das auch hier im Plenum bereits bewiesen.

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)


Mir fehlt der Glaube, dass sich da etwas ändert. Ich erinnere an unseren Gesetzentwurf für einfachere Volksabstimmungen, den Ihre Fraktionen nicht mal zur Diskussion in die Ausschüsse überweisen wollten. Das ist wirklich schlechter Stil. Es geht hier um ein wichtiges Vorhaben, nämlich um mehr direkte Demokratie, um mehr Beteiligung der Bürger an der Politik. Das wischt man nicht einfach vom Tisch. Sie mögen ja andere Ansichten dazu haben. Aber der Respekt gegenüber den Bürgern gebietet es einfach, dass man einen solchen Vorschlag zumindest miteinander diskutiert.

Sie, Frau Schwesig, haben heute davon gesprochen, dass Sie die Demokratie stärken wollen. Sehr gut, dann schlage ich vor: Machen Sie doch mit. Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an. Sie haben noch heute Gelegenheit dazu!

Ihre Ausführungen zu Familie und Kindern waren sicherlich für viele Eltern enttäuschend. Denn es bleibt offensichtlich dabei: Die kostenfreien Kitas kommen bis 2021 nicht. Das ist schade für unsere Familien. Dabei haben Sie doch mit Ihrem Doberaner Beispiel das Problem klar adressiert. Die Kita-Gebühren sind in Mecklenburg-Vorpommern sehr hoch und gleichzeitig unsere Löhne im Schnitt sehr niedrig. Das macht vielen Familien zu schaffen, und Alleinerziehenden natürlich noch mal mehr. Auch daher kommt sie, die relative Kinderarmut. Hier brauchen wir also endlich eine Änderung, eine schnelle Änderung.

Und da Politiker auf die Löhne nun mal nicht den Einfluss haben, kann es nur heißen, die Eltern von Kosten zu entlasten. Und zwar deutlich zu entlasten. Eine Mini-Senkung um 50 Euro bringt uns kaum weiter, wenn die Kosten der Träger gleichzeitig in die Höhe schnellen.

Also, Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie sie endlich kommen, die kostenfreien Kindergartenplätze. Sie haben sie ja selbst immer wieder gefordert, oder war das alles nur Populismus? Sie können jetzt in verantwortlicher Position beweisen, dass Sie es ernst meinen. Sorgen Sie dafür, dass unsere Familien die notwendige Unterstützung bekommen.Denn das ist der richtige Weg zu einem attraktiven Mecklenburg-Vorpommern.

Dazu hätte übrigens auch unser Familiendarlehen beitragen können. Ein zinsfreier Kredit, bei dem für jedes geborene Kind ein Teil der Rückzahlung erlassen würde. Ab dem dritten Kind wäre das Darlehen automatisch abgegolten. Das hätte ein guter Startschuss zur Familiengründung gerade für junge Paare sein können, die noch nicht so viel Geld auf der hohen Kante haben. Haben Sie leider mit Ihrer Mehrheit abgelehnt.

Unser Land muss kinderfreundlicher werden. Es gibt immer noch reichlich Nachholbedarf gegenüber anderen Ländern. Mit einemErzieher für fünfzehn Kinder liegen wir in Deutschland immer noch ganz hinten beim Betreuungsschlüssel. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt. Man muss es klar sagen: Das Problem war absehbar. Sie aber haben den eklatanten Erziehermangel über Jahre verschlafen.

Immerhin ist die Schlafmützenkoalition nun aufgewacht und wirft mit einem Schnellschuss die neue duale Erzieherausbildung in den Ring. Das ist alles noch nicht richtig ausgegoren, aber es geht zumindest in die richtige Richtung.

Mit den gleichen Problemen kämpfen wir an den Schulen. Der jahrelange Lehrermangel und der Unterrichtsausfall hinterlassen ihre Spuren. Das Bildungsniveau ist gesunken, übrigens auch, weil Leistungsanforderungen ständig heruntergeschraubt werden, nur um die Zahl der Abschlüsse zu steigern. Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass wir unser Augenmerk nicht nur Richtung Abitur und Studium richten dürfen.

Völlig richtig, unsere Betriebe suchen händeringend nach Nachwuchs. Die Unternehmen brauchen aber Schulabgänger mit Kompetenzen, in Mathematik, in den Naturwissenschaften, auch mit Sozialkompetenzen. Und daran hapert es leider zu häufig. Die Hälfte der Unternehmen beklagt sich über nicht ausbildungsfähige Schulabgänger. Hier muss etwas passieren, die Firmen können nicht das fehlende Know How aus der Schule nachliefern. Deswegen schlagen wir vor, das bewährte Modell der polytechnischen Schule wieder in den Fokus zu nehmen. Wir brauchen wieder mehr technischen und mehr praxisorientierten Unterricht, der die Schüler auf das Berufsleben vorbereitet und ihnen Orientierung gibt. Nur so können wir als Land der Technologien und des Mittelstands auch in Zukunft bestehen.

Statt aber über solche wirklich wichtigen Weichenstellungen in der Bildung zu sprechen, reden Sie lieber von der Inklusion, Ihrem ideologiegetriebenen Projekt, das nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert. Viele Eltern und Lehrer halten davon zu recht nichts, weil der dafür nötige personelle und damit auch finanzielle Aufwand gar nicht leistbar ist. Das führt dann dazu, dass die gehandicapten Schüler im Vergleich zur Förderschule zu wenig Hilfe erhalten und auch die lernstarken Kinder nicht ausreichend gefördert werden können. Zudem werden unsere Lehrer mit mehreren Lerngeschwindigkeiten natürlich überlastet. Das Ergebnis ist Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Und das schadet unserem Land, das seinen Erfolg bisher immer aus seinem Wissensvorsprung gezogen hat.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Inklusion ist Murks. Stärken Sie stattdessen die Förderschulen und schicken Sie mehr Lehrer an unsere Regelschulen, damit unsere Lütten die optimale Unterstützung für ihre Begabungen erhalten!

Frau Ministerpräsidentin, wir haben heute sehr wenige Sätze zu einem Thema gehört, das wirklich sehr viele Menschen bewegt. Das ist unsere Sicherheit. Ich hoffe nicht, dass Sie diesem Thema tatsächlich so wenig Priorität einräumen, wie es in Ihrer Rede den Anschein hatte. Die Bürger sind nämlich extrem verunsichert angesichts des islamistischen Terrors, der gestiegenen Kriminalität und jüngst auch durch die linksextremistischen Krawalle in Hamburg. Das Vertrauen in den staatlichen Schutz erodiert zusehends. Und das ist eine höchstgefährliche Entwicklung, die wir gemeinsam stoppen müssen.

Wie soll man es dem Normalbürger erklären, dass für den G20-Gipfel Grenzkontrollen eingeführt werden, um die Staatschefs zu schützen und seit heute die Tore für alle Kriminellen wieder einladend offenstehen. Fast 700 gesuchte Straftäter wurden in diesem knappen Monat an den Grenzen Deutschlands hochgenommen. Da kann doch jeder 1 und 1 zusammenzählen und hochrechnen, wer da in normalen Zeiten ohne Kontrollen so über die Grenze kommt und geht. Der Gedanke ist wirklich erschreckend und zeigt, dass die Regierenden viel zu wenig unternehmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Deswegen ist es eine Kernforderung der AfD, dass wir endlich wieder unsere Grenzen schützen, wenn dies an der EU-Außengrenze nicht ausreichend passiert.Wir wollen endlich unsere Kontrolle zurück. Wir wollen darüber bestimmen, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Und dafür zeigen ich und viele andere an der Grenze gerne den Pass, wenn das für uns alle mehr Sicherheit bedeutet.

Solange wir das nicht tun, ist es zwangsläufig, dass wir immer mehr Polizei im Land brauchen. Nur, die 150 vereinbarten neuen Stellen sind eindeutig zu wenig, um in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bei offenen Grenzen ausreichend präsent sein zu können. Wir schlagen deswegen immer wieder die Einführung von gut 500 Stellen vor, die die CDU im Wahlkampf versprochen hatte. Irgendwer muss sich ja für diese sinnvolle Forderung noch verantwortlich fühlen, wenn es die Union selbst nicht mehr tut.

Und wir haben gerade am Wochenende erlebt, wie das Personal auf Kante genäht ist. Prompt, als unsere 700 Polizisten beim G20-Gipfel waren, spielten einige Randalierer in Rostock verrückt und zerstörten 40 Scheiben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren 700 Beamten danken, die ihren Allerwertesten in Hamburg hingehalten haben. Besonders grüße ich die 11 Verletzten, von denen noch zwei dienstuntauglich sind. Wir wünschen eine schnelle Gesundung!

Das Perfide ist ja, dass sich die Polizisten nicht nur mit Steinen, Gehwegplatten und Zwillen beschießen lassen müssen, sondern auch noch von linken Politikern als diejenigen hingestellt werden, die die Eskalation herbeigeführt hätten.
Das ist so abstrus wie die Gesinnung dieser Leute, die das behaupten. Solche Politiker hat unsere Polizei, solche Politiker hat unser Land nicht verdient.

Wie ideologisch verblendet muss man sein, um diese linksextremistischen Terroristen reinwaschen zu wollen? Es geht aber darüber hinaus. Wenn Sie sich anschauen, wie angeblich demokratische und rechtstreue Politiker in Städten rechtsfreie Räume zulassen, die von diesen Kriminellen als Rückzugsräume genutzt wurden, dann spricht das Bände. Warum werden besetzte Häuser, die bekanntermaßen Horte der Gewalttätigkeit sind, seit Jahren geduldet und sogar noch unterstützt? Der Hamburger Senat hält über die „Rote Flora“ schon lange schützend seine Hand. Deswegen sollte Bürgermeister Scholz zurücktreten.

Und im Umgang mit Linksextremisten müssen wir auch Ihnen, Frau Schwesig, Vorwürfe machen. Der Linksextremismus war eben nie ein aufgebauschtes Problem, er war schon immer brandgefährlich. Vor allem auch, weil er nie die gesellschaftliche Ächtung wie der Rechtsextremismus erfahren hat. Immer haben Politiker von ganz links bis tief in die SPD hinein Sympathie durchblicken lassen, und das ist das, was die Bürger zu recht nicht verstehen.

Sie, Frau Schwesig, haben dem Kampf gegen den Extremismus einen Bärendienst erwiesen, indem sie als Bundesministerin Vereinen, die staatliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten sollten, nicht mehr das Bekenntnis zum Grundgesetz abgefordert haben. Ja, warum eigentlich? Warum haben Sie diese gute Regel abgeschafft? Wo war das Problem dabei, dass sich diese Vereine zum Grundgesetz bekennen? Die Antwort können wir uns alle denken.

Deswegen fordern wir auch von Ihnen als der neuen Ministerpräsidentin, dass Sie von Vereinen, die bei uns staatliches Geld erhalten, dieses Bekenntnis abverlangen. Und vor allem fordern wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten jeglicher Coleur.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Bereich Migration. Wir erleben jetzt vor Ort, was die Masseneinwanderung bedeutet. Wir erleben, wie sich unsere Stadtbilder verändern und wir erleben einen Anstieg der Kriminalität. Ich erinnere an zahlreiche Schlägereien auf den Straßen unserer Städte, an randalierende Schwarzfahrer und zahlreiche Ladendiebstähle. Jetzt kommt vor Ort an, was die SPD/CDU-Bundesregierung unter Merkel mit Ihrer Grenzöffnung angerichtet hat. Es kommen eben nicht vorwiegend Fachkräfte, und es sind auch nicht überwiegend Verfolgte. Die meisten sind schlicht und ergreifend Wirtschaftsmigranten, die kein Bleiberecht erhalten und wieder zurück müssten.

Mir ist aufgefallen, dass Sie nichts zum Thema Abschiebungen gar nichts gesagt haben. Dabei ist das eine wichtige Herausforderung für unsere Landesregierung. Wir hatten Ende April über 3256 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber im Land, davon 672 ohne Duldung. Diese müssten unmittelbar ausreisen. Aber so gut wie niemand tut das, obwohl es sogar noch Geld für den Neuanfang in der Heimat obendrauf gibt.

Natürlich tun sie es nicht. Weil sie wissen, dass sie gute Chancen haben, am Ende trotz Ausreisepflicht hierbleiben zu können. Und das muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat muss konsequent handeln. Ansonsten wird ihm auf der Nase herumgetanzt. Wir erwarten von Ihnen mehr Anstrengungen, um den Rechtsstaat auch auf diesem Gebiet durchzusetzen.

Das gilt auch für das sogenannte Kirchenasyl. Dieses ist abzuschaffen. Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden. Zumal die meisten Asylbewerber, die sich rechtswidrig in Kirchen aufhalten, in andere Drittstaaten nach Dublin3 überstellt werden müssten. Wir sagen klar: es darf keine Sonderrechte für Kirchen geben. Alle haben sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wir kommen zum Nonsens des Jahrhunderts, der sogenannten Energiewende, diesem planwirtschaftlichen und überhaupt nicht zielführenden Monstrum, das uns jährlich über 20 Milliarden Euro kostet. Im Ausland reibt man sich die Augen, was mit den Deutschen los ist. Wir gehen hier einen Sonderweg, völlig unausgegoren. Ein Merkelscher Schnellschuss nach einem Seebeben am anderen Ende der Welt. Ökopopulismus eben.

Frau Ministerpräsidentin, Sie sagen die „Mehrheit unterstützt die Energiewende“. In Gesamtheit zeigt sich das in Umfragen. Nur, machen Sie die Befragung mal in Windanlagengebieten. Da werden sich andere Zustimmungsraten ergeben.

Und die betroffenen Bürger wären ja vielleicht einsichtiger, wenn das Ganze funktionieren würde. Tut es aber nicht. Wir haben keine Energiespeicher, die den Zappelstrom aus Wind- und Sonnenenergie speichern könnten. Wir brauchen also auch heute noch herkömmliche Kraftwerke, die immer dann einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Im Zweifel kaufen wir den Strom aus ausländischen Kernkraftwerken, deren Sicherheit selbstverständlich weniger groß ist als die unserer eigenen. Völlig irrsinnig.

Unser Land ist jetzt schon zugepflastert mit immer höheren Windrädern, die die Bürger belästigen, die Vögel schreddern und unsere einmalige Landschaft verschandeln. Und es soll ja weiter gehen. Die Windlobby fordert noch mal eine Verdreifachung der Flächen. Da wissen wir also, wohin die Reise gehen soll.

Und jetzt gibt es auch noch das Bürgerbeteiligungsgesetz, nach dem sich die Bürger in den Kommunen an den Anlagen beteiligen können. Dieses Gesetz ist genauso erfolgreich wie die ganze Energiewende. Nämlich gar nicht. Es gibt noch keinen Antrag auf Beteiligung und die Unternehmer klagen dagegen.

Und dann kommt von der Landesregierung immer die Argumentation: das schaffe Arbeitsplätze. Das ist eine völlig unzureichende Sichtweise. So gesehen könnten wir auch wieder riesengroße Kombinate einführen wie zu DDR-Zeiten. Da werden dann alle Bürger angestellt und wir haben keine Arbeitslosen mehr. Ist doch prima. Wir müssen schon darüber nachdenken, ob die Dinge, die wir tun, volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Denn das knappe Geld könnte möglicherweise sinnvolleren Zwecken zugeführt werden. Die zweistelligen Milliardenbeträge jedes Jahr könnte man zum Beispiel in die Forschung stecken. Das wäre wichtig, um langfristig nach neuen Möglichkeiten der Energieerzeugung und nach Energiespeichermöglichkeiten zu suchen.

So, wie es jetzt läuft, kommen wir nicht zur Lösung unserer Energieprobleme: Stoppen Sie den weiteren Ausbau unserer Windenergie hier im Land! Jeder, der Augen zum Sehen hat, erkennt, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist. Sie widerspricht der technischen und wirtschaftlichen Vernunft, sie ist teuer und sie schadet unseren Bürgern und Unternehmen.

Sie haben den wirtschaftlichen Erfolg gepriesen. Den gibt es. Wir haben zum Beispiel großen Erfolg im Tourismus, in der Tat. Aber das ist nicht in erster Linie ein Verdienst der Politik, sondern vor allem der Unternehmen und ihrer engagierten Mitarbeiter.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Konjunktur derzeit durch die Niedrigzinsen der EZB getrieben wird. Und dadurch, dass die Bürger ihr Geld in Beton anlegen. Sie bauen im Moment, um ihr erarbeitetes Vermögen sicher anzulegen. Deswegen brummt der Bausektor. Aber, wir erleben in vielen Bereichen eine Blasenbildung, dessen müssen wir uns bewusst sein. Und darauf, auf schlechtere Zeiten, muss sich die Politik jetzt vorbereiten. Das gilt auch für den Landeshaushalt, der nun in Kürze diskutiert wird.

Um langfristig wirtschaftlich noch erfolgreicher zu werden, müssen wir vor allem unsere Randlage aufbrechen. Wir müssen uns enger mit Skandinavien und Osteuropa verzahnen. Hier gehört als Riese natürlich Russland in die erste Reihe. Die Sanktionen haben unserem bilateralen Handel deutlich geschadet. Unsere zarten Exporterfolge sind dahin.Wir müssen gemeinsam beharrlich daran arbeiten, die Sanktionen mit den Russen ad acta zu legen. Dafür stehen wir als AfD.

Sie kümmern sich ja jetzt um den Osten, Frau Ministerpräsidentin. Vorpommern hat einen Staatssekretär, der jedes Jahr ein paar Milliönchen hier und dort verstreuen kann. Eine halbe davon verbraucht er übrigens selbst. Vor allem ist keine Strategie zu erkennen. Es geht offensichtlich nur darum, ein bisschen Aktion vorzutäuschen, um die Bürger in Vorpommern bei der nächsten Wahl wieder gnädiger zu stimmen. Ich glaube nicht, dass dieser Plan aufgeht. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorpommern-Posten reine Schaufensterpolitik ist.

Auch wir stehen für eine Förderung der Regionen, die wirtschaftlich benachteiligt sind. Das gilt übrigens nicht nur für Vorpommern, sondern für das ganze Land. Aber dafür haben wir beispielsweise das Wirtschaftsministerium und andere Behörden, dazu braucht es keinen sogenannten Kümmerer, der keinen kümmert.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf 1989 abheben. Von der Wendezeit haben Sie ja auch gesprochen, Frau Schwesig. Für viele von uns war das die prägende Zeit des Lebens. Wir haben uns mit friedlichen Mitteln die Freiheit erkämpft. Und diese wollen wir nicht mehr hergeben. Und darum reagieren gerade wir Ossis sehr sensibel, wenn jemand mit einer anderen Meinung, mit anderen Ideen heute sofort stigmatisiert und in die Ecke gedrängt wird.

Das ist der tiefere Sinn, warum wir als Normalbürger in die Politik gegangen sind. Sie glauben ja nach wie vor, dass die Altparteien nur ein Vermittlungsproblem haben. Glauben Sie das ruhig weiter. Aber es stimmt nicht. Die Bürger wollen sich einfach nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu sagen haben. Weder von Politikern, noch von manchen Medienvertretern, die sich mehr als Erzieher statt als Berichterstatter begreifen.

Wahrscheinlich ist es fast 30 Jahre nach der Wende einfach mal wieder notwendig, über viele Dinge gründlich nachzudenken. Es ist eben sehr vieles wieder festgefahren.

Das gilt übrigens auch für den einen oder anderen Sozialverband, der über die Jahre offensichtlich zum Selbstbedienungsladen für Funktionäre mutiert ist. Das muss einfach mal ans Licht. Dafür sorgen wir jetzt mit unserem AWO-Untersuchungsausschuss. Übrigens hat man in diesem Ausschuss nicht gerade das Gefühl, da wird begeistert mitgearbeitet. Eher steht da der eine oder andere auf der Bremse. Aber wir werden hier gründlich weitermachen. Das versprechen wir als stärkste Oppositionskraft in diesem Parlament.
Wir finden, Sie sollten sich freuen, wenn es auch mal wieder frischen Wind in der Politik gibt. Der offene Diskurs bringt uns voran. Und an diesem Diskurs wollen wir uns konstruktiv und kritisch in diesem Hohen Hause beteiligen. Auf eine produktive Legislaturperiode. Ihnen und uns viel Erfolg bei der Arbeit für unser Land.

Schwerin - 12.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern