Linke jetzt pro Kriegswirtschaft?


Auf der vergangenen Sitzung des Landtages beantragte die Fraktion der Linken die Ausweitung der Landesbürgschaften für Werften und Zulieferer auf eine Milliarde Euro. Dass würde unweigerlich auch die Rüstungsindustrie betreffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Grundsätzlich ist ein Umdenken der Linken auf zeitgemäße Problemlagen zu begrüßen. Eine konkrete Beantwortung der im Plenum gestellten Frage auf die aktive Unterstützung der Kriegswirtschaft ließen die Linken allerdings aus. Fazit: stillschweigende Zustimmung?

Bekannt ist, dass die Bundeswehr nicht auf dem aktuellsten Stand der Technik ist. Sicherlich können die Werften in Mecklenburg-Vorpommern und Zulieferer auch von diesen Aufträgen profitieren. Wo Aufträge sind, entstehen auch Arbeitsplätze.

Der Antrag der Linken fand jedenfalls nicht unsere Zustimmung. Schließlich bürgt die Landesregierung nicht mit ihrem Geld, sondern der Steuerzahler. Vor dem Hintergrund der vergangenen Werftenpleiten sollte man vorsichtig mit Bürgschaften umgehen.“

Schwerin - 17.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern