Neues Verkehrssicherheitskonzept beschlossen
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag den von Infrastrukturminister Pegel vorgelegten Entwurf eines Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen.
Das Konzept ist in enger Abstimmung mit dem Innenministerium und der Verkehrssicherheitskommission erarbeitet worden.
„Das Ziel des neuen Verkehrssicherheitskonzeptes M-V ist die Vermeidung von Unfällen“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und betont, „glücklicherweise sinkt die Anzahl der Verkehrstoten seit dem Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern, trotzdem bleibt die Verkehrssicherheitsarbeit eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe.“
Das Land unterstützt die Ziele des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 2011 und ergänzt dieses. Das gilt insbesondere für das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent bis 2020 –ausgehend von den Zahlen für 2010- zu reduzieren. Die Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit zielen auf ein partnerschaftliches, rücksichtsvolles und den Bedingungen angepasstes Verhalten auf den Straßen. Die Landesregierung bekennt sich zu den Grundsätzen:
Null Toleranz gegenüber Rasen, Drängeln, Ausbremsen und anderem verkehrsgefährdenden Verhalten!
Null Toleranz gegenüber Alkohol und Drogen im Straßenverkehr!
Das neue Konzept setzt auf die Stärkung der Präventionsarbeit, besonders in den Zielgruppen „Kinder“, „Junge Fahrer“ und „Ältere Menschen“, auf sicheres Fahren in Alleen sowie auf die Verbesserung von Vorbeugung und Ahndung. Bauliche Veränderungen an Straßen, Kontrollen und Prävention werden in eine Gesamtstrategie integriert.
Wichtige Bausteine sind etwa intensivierte Geschwindigkeitskontrollen, zum Beispiel vor Kindergärten und Schulen, eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und älteren Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen im Straßenverkehr, die regelmäßige Überprüfung der Verkehrsinfrastruktur auf Unfallschwerpunkte, die vorschulische und schulische Verkehrserziehung bereits im frühen Kindesalter nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens, die praxisorientierte Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die weitere Verbreitung von Schul- und Radschulwegplänen sowie die verstärkte Verkehrssicherheitsarbeit in der besonderen Risikogruppe der 18 bis 24-Jährigen.
Die Initiative des „Fifty-Fifty-Taxi“, mit der junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren an Wochenenden zum halben Preis ein Taxi nutzen können hat zu einem Rückgang der sog. „Disco-Unfälle“ geführt und wird weiter fortgesetzt. Die Landesregierung stellt dafür jährlich 90 000 Euro zur Verfügung. Alle Maßnahmen und Projekte sollen generationsübergreifend und behindertengerecht gedacht und gestaltet werden.
Gemeinsam mit den Verkehrswachten werden in jedem Jahr zahlreiche Projekte zur präventiven Verkehrssicherheitsarbeit durchgeführt. Dabei leisten die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer einen unschätzbaren Beitrag zur Verkehrserziehung und –aufklärung im Land. Das Energieministerium unterstützt die ehrenamtliche Arbeit mit Mitteln aus der Projektförderung.
Die Landesregierung unterstützt Bemühungen der Kommunen, Verkehrsberuhigungen zu erreichen. Tempo-30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerüberwege können zum Beispiel geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sein.
Auch das besondere Gefährdungspotenzial von Alleen soll weiter reduziert werden. Neben medial geförderten Aktionen zu einem angepassten Verkehrsverhalten, dienen Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Straßenmarkierungen sowie Schutzplanken als passive Schutzmaßnahmen der Verkehrssicherheit auf diesen Straßen. Der bisher erfolgreich beschrittene Weg zur Bekämpfung von Baumunfällen in Altalleenbereichen soll deshalb fortgesetzt werden.
Umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit soll auch künftig zur Sensibilisierung der am Verkehr Teilnehmenden und zur Akzeptanz der Maßnahmen beitragen.
Schwerin - 12.12.2017
Text: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
