‚Nord Stream 2'-Ausgleichsmaßnahmen


AfD bringt Interessensgruppen an Runden Tisch

Gestern fand in Bergen auf Rügen ein Treffen am Runden Tisch zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen der Ostsee-Pipeline ‚Nord Stream 2‘ statt. Es nahmen Landwirte, der Bauernverband, Vertreter von ‚Nord Stream 2‘, der Landgesellschaft MV, der IHK Stralsund, der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer sowie die Abgeordneten Ralf Borschke und Bernhard Wildt der AfD-Landtagsfraktion daran teil. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

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Leif-Erik Holm, Ralf Borschke und Bernhard Wildt (Foto: Redaktion)

„Endlich ist es gelungen, Vertreter verschiedener Interessengruppen an einen Tisch zu bringen. Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass ‚Nord Stream 2‘ ein unterstützenswertes Projekt ist. Umstritten sind lediglich die vom Gesetzgeber geforderten Kompensationsmaßnahmen. Hierbei muss die Landesregierung für Nord Stream 2 Rechtssicherheit herstellen, um drohende Klagen von Umweltverbänden abzuwenden.

Alle Beteiligten wollen nach diesen gewinnbringenden Gesprächen in Kontakt bleiben, um eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden. Die AfD-Fraktion wird diesen Prozess gerne begleiten und mit entsprechenden Anträgen im Landtag unterstützen.“

Dem Treffen vorangegangen war eine Besprechung aller im Landtag vertretenen Parteien bei der IHK Stralsund. Die IHK regte dabei an, dass alle Parteien gemeinsam an dem Thema arbeiten. Dementsprechend waren auch Mitglieder der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei zu dem gestrigen Treffen eingeladen worden, hatten aber im Vorfeld abgesagt. Dazu erklärt der von Rügen stammende AfD-Landtagsabgeordnete Bernhard Wildt: „Es ist wirklich sehr schade, dass die anderen Parteien nicht an dem Treffen teilgenommen haben. Insbesondere auch aus ethischen Gründen ist die Umwidmung wertvollen Ackerbodens, der 38.000 Menschen ernähren kann, sehr problematisch. Alternative Naturschutzprojekte stünden zur Verfügung. Hoffentlich werden sich die anderen Parteien diesen guten Argumenten anschließen.“

Schwerin - 01.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern