NSU-Unterausschuss


AfD-Fraktion lädt Röpke und Petereit vor

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der Abgeordnete Bert Obereiner:

„Wir hatten der Linksfraktion im Vorfeld angeboten, einen echten Untersuchungsausschuss mitzutragen, sofern sie stichhaltige Gründe nennen kann, die einen echten Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Dies hat die Linksfraktion bekanntlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz werden wir die Aufklärungsarbeit natürlich auch im Unterausschuss vorantreiben.

Dazu haben wir heute beantragt, die Linksaktivistin Andrea Röpke und den stellvertretenden NPD-Landeschef David Petereit vorzuladen. Ärgerlich ist, dass die Landesregierung das Gremium offenbar kaum ernst nimmt. Anders ist mir die schlechte Vorbereitung von Staatssekretär Lenz nicht zu erklären. Er wusste nicht einmal, dass er heute einen Bericht zum NSU erläutern sollte. Entsprechend oberflächlich lief die Sitzung ab. Hier erwarten wir künftig eine deutlich professionellere Vorbereitung.“

Schwerin - 04.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


NSU-Unterausschuss ist nicht arbeitsfähig

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner:

„Der Unterausschuss wird auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig sein und es ist fraglich, ob er es jemals sein wird.“ Der Generalbundesanwalt und das Oberlandesgericht München vertreten die Auffassung, dass der Ausschuss nicht über die notwendigen Befugnisse verfüge und verweigern daher die Herausgabe von nötigen Unterlagen.

„Auf das Problem der fehlenden Befugnisse eines Unterausschusses hatte die AfD-Fraktion schon bei der Einsetzung hingewiesen. Bisher waren die Gesamtkosten des Unterausschusses für den Steuerzahler auf etwa 800.000 Euro geschätzt worden. Das könnte jetzt natürlich auch erheblich mehr werden, wenn die derzeitige Situation noch länger anhält“, ergänzt Obereiner.

Schwerin - 29.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Keine neuen Argumente: AfD-Fraktion lehnt NSU-Untersuchungsausschuss weiter ab

Zur Pressemitteilung der SPD Fraktion „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm:

„Die SPD hat in ihrer Mitteilung heute keine neuen Fakten angeführt, die die Einsetzung eines teuren Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Im Bundestag und zahlreichen Landtagen wurde das Thema NSU bis ins Detail durchleuchtet. Hinzu kommt der Mammutprozess gegen Beate Zschäpe und andere Angeklagte in München. Dort kam wirklich alles auf den Tisch.

Es sind also schlicht keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die AfD-Fraktion hält einen teuren und absehbar sinnlosen NSU-Untersuchungsausschuss für Verschwendung von Steuergeld. Gerade mit Blick auf die Pannen des Antiterroreinsatzes in Güstrow müssen wir uns bei der Verzahnung der Sicherheitsbehörden ganz andere Sorgen machen.

Gerade die SPD sollte sich über die schleppende Arbeit im Unterausschuss nicht beschweren. Dort haben die Sozialdemokraten gerade einmal einen Antrag eingebracht – zusammen mit der CDU. Wirkliches Interesse an einer Aufarbeitung sieht anders aus. Vielleicht hätte sich Herr Krüger vor seiner Mitteilung auch mal mit dem Ausschuss beschäftigen sollen. Wir haben auch Peter Ritter angeboten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn denn neue Ansatzpunkte für Ermittlungen vorlägen. Diese bleibt Ritter bis heute schuldig.

Sollte der Untersuchungsausschuss dennoch eingesetzt werden, wird die AfD-Fraktion selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. So haben wir es im Unterausschuss, in dem wir zahlreiche Anträge gestellt haben, ebenfalls gehalten.“

Schwerin - 28.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Im NSU-Unterausschuss nichts Neues

Zur heutigen Sitzung des NSU-Ausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner:

„Der Unterausschuss tritt wegen mangelnder Akteneinsicht und Pseudodebatten über Toleranz-Programme auf der Stelle. Anstatt sich mit dem NSU zu beschäftigen, geht es um Nebensächlichkeiten und um das Aufblähen von Programmen im ‚Kampf gegen Rechts‘. Eine seriöse Aufarbeitung des NSU findet nicht statt. Die AfD hatte von Beginn an gewarnt, dass der Ausschuss sinnlos ist. Es sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die jährlichen Kosten von rund 800.000 Euro stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Resultaten.

Irritierend ist es, wenn einige Ausschussmitglieder angesichts dieser dürftigen Bilanz schon jetzt davon sprechen, der Ausschuss müsse bis mindestens zum Ende der Legislatur eingesetzt bleiben. Dafür gibt es spätestens seit heute keinen Grund mehr.“

Schwerin - 14.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


NSU-Aktivitäten in MV: Versagen der Landesregierung

In der heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses stellte der Journalist Dirk Laabs die Ergebnisse seines Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Die Landesregierung hat es jetzt vom NSU-Experten Dirk Laabs schwarz auf weiß: Das völlig Versagen der Politik war direkt mit der Gewaltserie des NSU verbunden. Die Finanzierung der V-Männer war einer der Gründe, weswegen der NSU in dieser Qualität überhaupt entstehen und agieren konnte.

Es stellt sich die Frage, ob die NSU-Mordserie nicht teilweise auch auf die falsche Handlungsweise der etablierten Parteien und die mangelnde Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden zurückzuführen ist.“

Schwerin - 12.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


NSU-Unterausschuss: Keine neuen Erkenntnisse

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des NSU-Unterausschusses erklärt Bert Obereiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:

„Die vom Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegten Ergebnisse bestätigen im Grunde genommen unsere bisherigen Kritikpunkte an der Einführung eines Untersuchungsausschusses des Landtages.

Wenn selbst auf Bundesebene elementare Fragen wie die Rolle der V-Männer, die Kommunikation der Behörden untereinander und die mögliche Einbindung des NSU-Trios in ein größeres Rechtsextremisten-Netzwerk ungeklärt bleiben, werden auch auf Landesebene keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sein.

Außerdem führten die betrachteten Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zu neuen Ergebnissen. Die Frage nach dem Anteil Mecklenburg-Vorpommerns an der Terrorserie lässt sich zudem durch den schon bestehenden Unterausschuss klären.

Das Vorpreschen der Linken erinnert hierbei eher an ein Ränkespiel um Prestige und Deutungshoheit. Man muss sich schon fragen, warum hier offensichtlich eine Politshow inszeniert wird. Das konterkariert die Wichtigkeit des Themas und behindert die ernsthafte Aufklärung der Mordserie.“

Schwerin - 30.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Unterausschuss: NSU-Komplex auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht aufklärbar

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des NSU-Unterausschusses mit dem Antisemitismus- und Rechtsextremismus Experten Dr. Gideon Botsch erklärt Bert Obereiner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion:

„Es wird offensichtlich, dass der Unterausschuss vermehrt Randbereiche der NSU-Thematik aufgreift, ohne neue Erkenntnisse zum Thema zu liefern. Die heutige Anhörung konnte zwar Vernetzungen der rechtsextremen und antisemitischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern offenlegen, aber keinen weiteren Beitrag zu dem Mord in Rostock und den Banküberfällen in Stralsund liefern.

Fazit: Auch nach der heutigen Sitzung gibt es wieder einmal keine plausible Rechtfertigung für einen derartigen Unterausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er verschlingt Steuergelder und führt zu keinen neuen Fakten in Sachen NSU.“

Schwerin - 07.12.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern