Polizeibeschimpfung unverzüglich beenden


Demonstration in Stralsund: Polizeibeschimpfung unverzüglich beenden

Linkspartei, Grüne und die linksextreme Szene haben der Polizei vorgeworfen, zu hart gegen linke Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Kundgebung in Stralsund vorgegangen zu sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Linkspartei und Grüne haben offensichtlich ein grundsätzliches Problem mit der Polizei. Die Beamten wurden von linken Gegendemonstranten mit Wurfgeschossen attackiert und hatten jedes Recht, gegen die Gewalttäter aus der linksextremen Szene vorzugehen. Doch dazu kein Wort vom sonst so redseligen Peter Ritter und seinen grünen Gesinnungsgenossen. Im Übrigen agieren auch Jugendliche nicht im rechtsfreien Raum und müssen sich polizeilichen Maßnahmen beugen. Wer an gewalttätigen Aufzügen teilnimmt, darf nicht mit Nachsicht rechnen.

In diesem Sinne begrüße ich, dass der Innenausschuss des Landtags sich mit dem Thema befassen wird. Wir lehnen allerdings jede Vorverurteilung der Polizei ab und werden die Vorwürfe in Ruhe und ohne linke Hysterie im Ausschuss besprechen.

Die Tatsache, dass SPD, Linkspartei und sogar die CDU Sitzblockaden als zulässiges Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sehen, ist skandalös. Mit solchen Aktionen wird die Versammlungsfreiheit untergraben und damit ein Grundrecht der Bürger ausgehebelt. Die linksextreme Szene begreift so etwas als Freifahrtschein für Gewalt gegen Andersdenkende. Darunter müssen dann nicht zuletzt auch die Polizisten leiden.

Für uns steht fest: Wir lehnen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit strikt ab. Alle Bürger haben unabhängig von ihrer politischen Einstellung das Recht, sich friedlich zu versammeln. Angemeldete Demonstrationen durch eine Sitzblockade zu verhindern, ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Schwerin - 04.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Polizeieinsatz in Stralsund: Vorwürfe der Linksfraktion nur heiße Luft

Zur heutigen Sitzung des Innen- und NSU-Ausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Vorwürfe von Peter Ritter und seiner Linksfraktion gegen die Polizei sind heute völlig in sich zusammengebrochen. Die Polizei hat im Rahmen der Befugnisse gehandelt. Deutlich wurde, dass die umstellten Demonstranten mehrfach die Möglichkeit hatten, sich einer der sieben angemeldeten friedlichen Mahnwachen anzuschließen und von den Einsatzkräften mit Getränken und mobilen Toiletten versorgt wurden.

Aber wer den Krawall will, legt sich halt lieber mit der Polizei an, statt friedlich zu demonstrieren. Schlussendlich bleibt festzustellen, dass bei einigen der genannten Demonstranten nebst Waffen und gefährlichen Gegenständen auch Vermummungsmaterial und Betäubungsmittel aufgefunden wurden. Die Polizei hatte somit gute Gründe, diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

Der Linksfraktion ging es von Anfang an nur darum, in altbewährter Manier Misstrauen gegen die Polizei zu schüren und den erfolgreichen Einsatz in ein schlechtes Licht zu rücken. Was die umschließende Absperrung von zum Teil minderjährigen Demonstranten angeht, bleibt festzuhalten, dass für sie keine juristischen Extrawürste gelten. Wer durch Sitzblockaden das Demonstrationsrecht anderer einschränken will, muss mit Konsequenzen rechnen. Hier sollten sich die Eltern der Betroffenen fragen, ob sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Herrn Ritter rate ich, sich künftig erst zu informieren, bevor er mit haltlosen Vorwürfen an die Öffentlichkeit geht.“

Zur Sitzung des NSU-Ausschuss bemerkt Kramer:
„Neben dem Bericht von Staatssekretär Lenz hat der Ausschuss heute leider kaum Fortschritte gemacht. So wurden alle anderen Tagesordnungspunkte auf Antrag der Linksfraktion ohne Debatte für erledigt erklärt. Damit wurden auch unsere Anträge zur Vorladung von NPD-Vizelandeschef David Petereit und Andrea Röpke nicht behandelt. Fraktionsübergreifend sollen nun Themenkomplexe ausgearbeitet und dann Fragestellungen in eben diese eingearbeitet werden. Da hätten wir uns einen deutlich dynamischeren Start des Ausschusses gewünscht.“

Schwerin - 11.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern