Schluss mit dem Bedienen!


Politik muss den Bürgern dienen und sich Vertrauen wieder verdienen!

Anlässlich des 27. Ord. Landesparteitages der Freien Demokraten am 1. und 2. April 2017 in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Bürgergesellschaft in den letzten Jahren deutlich auseinander entwickelt. Während an vielen Orten kleine Bürgerinitiativen neu entstanden sind, so hat sich in gleicher Weise eine Distanz zwischen Bürgern und insbesondere der Politik entwickelt.

Für uns Freie Demokraten lebt eine funktionierende Bürgergesellschaft vom Mitmachen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement auch in der Politik wieder als sinnvolle Gestaltungsebene empfunden wird. Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unser Gemeinwesen schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Dies kann für uns Freie Demokraten nur in einem breit angelegten gesellschaftlichen Diskurs über die Gestaltung unserer Gesellschaft gelingen.

Wir Freien Demokraten wollen einen gesellschaftlichen Diskurs in Mecklenburg-Vorpommern führen unter anderem darüber, ob

· Minister und Staatssekretäre zugleich Mitglieder des Landtags sein können und sollen,
· die Amtszeit von Ministerpräsident und Ministern auf zwei Legislaturen zu begrenzen ist,
· der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Teilzeitparlament sein kann,
· der Landtag alternierend in Mecklenburg und Vorpommern tagen sollte,
· alle Ausschusssitzungen des Landtages grundsätzlich öffentlich sein sollten,
· die Diäten für Landtagsmitglieder an die Lohnentwicklung im nicht-öffentlichen Arbeitsmarkt zu koppeln,
· die 5% Hürde bei Landtagswahlen gesenkt werden könnte,
· das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken ist,
· ein generelles Wahlrecht für EU-Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland einzuführen ist,
· ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Deutschland einzuführen ist,
· die Zulassungsbeschränkungen beim Wählen (Unterstützungsunterschriften etc.) abzumildern sind,
· die Möglichkeit des Panaschierens und Kommulierens durch drei Zweitstimmen auch bei Landtags- und Bundestagswahlen sinnvoll ist,
· der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte des Landes bei vorliegender fachlicher und persönlicher Qualifikation direkt wählbar sein sollten,
· Kreistags- und Bürgerschaftsmitglieder eine Diät erhalten sollten.

Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baustein umzusetzen, es geht darum, dass diese Diskussionen geführt werden auf dem Weg in eine neue Form der politischen Teilhabe.

Von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und die Selbstorganisation der Bürger nicht zu behindern. Die Landesregierung steht einmal mehr vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken. Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.

Schwerin - 30.03.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern