Stasi-Unterlagenbehörde
Umbenennungsdebatte nicht verwässern!
Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Umbenennung der Stasi-Unterlagenbehörde in MV erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD - Leif-Erik Holm
(Foto: Privat)
„Die AfD-Fraktion steht einer Umbenennung positiv gegenüber. Die Behörde kümmert sich heute eben nicht mehr nur um die Stasi-Unterlagen, und das muss auch im Namen erkennbar sein. Den Vorschlag der Linken, die Institution in ‚Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte‘ umzubenennen, lehnen wir allerdings strikt ab. Er dient nur dazu, dass begangene Unrecht der SED-Herrscher zu verschleiern. Statt die sozialistische Diktatur zu beschönigen, sollte die Linke als Rechtsnachfolger der SED vielmehr gründlich an der Aufarbeitung der eigenen Untaten mitwirken.
Wichtig ist, dass es jetzt nicht bei einer politischen Sommerloch-Debatte bleibt. Auch die SPD sollte sich zügig zu dem Thema positionieren, damit die Umbenennung möglichst schnell umgesetzt werden kann. Die AfD ist gerne bereit, sich konstruktiv an der parlamentarischen Diskussion zu beteiligen.“
Schwerin - 16.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
