Übertragung der Tarifergebnisse
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will Gespräche rasch fortsetzen
Finanzminister Mathias Brodkorb kündigt an, die Gespräche mit den Gewerkschaften zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Angestellten schnellstmöglich fortsetzen zu wollen. Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ hatte sich gestern der Landtag mit dem Thema befasst.
Finanzminister Brodkorb machte in der Plenardebatte deutlich, dass es eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geben soll. Wirkungsgleich bedeute allerdings nicht inhaltsgleich. Denn wer eine Eins-zu-eins-Übertragung fordere, der müsse den Angestellten auch erklären, warum die Schere zwischen ihnen und den Beamten noch weiter auseinandergehen solle. Brodkorb machte das am Beispiel der Mindestbeträge deutlich. Würde man hier eine unterschiedslose Übertragung vornehmen, würde das Nettoeinkommen der Beamtinnen und Beamten stärker steigen als das der Angestellten, da sie weder Rentenbeiträge noch Arbeitslosenversicherung abführen.
Ein anderer Punkt, an dem sich die Schwierigkeiten einer inhaltsgleichen Übertragung zeigten, sei die Altersvorsorge. Während sich die Angestellten in den vergangenen Jahren stärker an der Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge beteiligten, läuft diese – gesetzlich vorgeschriebene Regelung – bei den Beamten aus.
Finanzminister Mathias Brodkorb: „Ich bin sehr dankbar für die Debatte im Landtag. Sie hat gezeigt, dass wir über alle Fraktionen hinweg inhaltlich nicht auseinanderliegen. Insbesondere habe ich mich über das Bekenntnis der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gefreut, die die Fortführung der Versorgungsrücklage als eine Selbstverständlichkeit bezeichnet hat. Wir werden daher die Gespräche mit den Gewerkschaften schnellstmöglich fortsetzen, um dem Landtag frühzeitig einen Gesetzesentwurf zur Beratung vorzulegen.“
Schwerin - 18.05.2017
Text: Finanzministerium
