Weißer Rauch über dem Schloss


AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

Habemus Fraktionsvorstand! Die AfD-Fraktion hat am Dienstag turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Die Abgeordneten wählten Nikolaus Kramer zum Fraktionschef und Prof. Dr. Ralph Weber zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Stellvertreter sind Bert Obereiner, Christoph Grimm und Stephan J. Reuken. Zur Wahl erklärt AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Ich freue mich auf die künftigen Aufgaben und garantiere, dass die AfD ihren liberal-konservativen Oppositionskurs fortführen wird. Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten im Landtag erfolgreich etabliert und zahlreiche Verfehlungen der Landesregierung ans Tageslicht gebracht. Sei es der skandalöse Überstundenberg bei der Polizei, die zunehmende Gewalt gegen Lehrer, die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren oder die merkwürde Förderpraxis bei den Sozialverbänden.

Mit mehr als 500 Anfragen an die Landesregierung, 50 eingebrachten Anträgen, sieben vorgelegten Gesetzentwürfen und 72 Haushaltsänderungsanträgen hat die AfD bewiesen, dass sie im parlamentarischen Alltag angekommen ist und Sacharbeit im Sinne der Bürger leistet.

Wir werden auch in den kommenden Jahren den Finger in die Wunde legen. Mecklenburg-Vorpommern steht vor enormen Herausforderungen und ist dank der unverantwortlichen Politik der Landesregierung denkbar schlecht darauf vorbereitet. Die ländlichen Räume veröden, viele junge Familien verlassen Mecklenburg-Vorpommern und das Geld für Kitas, Schulen und Polizei reicht vorne und hinten nicht.

Die Bürger haben mehr verdient als eine Landesregierung, die nur verwaltet und sich mit Problemen erst befasst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir werden klarmachen, dass SPD und CDU kein Teil der Lösung sind, sondern das Problem. Guten Anträgen werden wir, egal von wem sie kommen, natürlich auch künftig zustimmen, da wir sachorientiert an Problemlösungen herangehen.

Gerade diese parlamentarische Selbstverständlichkeit haben die Regierungsparteien im vergangenen Jahr vermissen lassen. AfD-Anträge wurden entgegen der sonst so hochgehaltenen parlamentarischen Sitten und Gebräuche nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen. Diese Fundamentalopposition gegen alles, was von der AfD kommt, ist eine demokratiepolitische Schande und beschädigt das Parlament.

Das Gerede über einen angeblichen ‚Rechtsruck‘ der Fraktion ist totaler Quatsch. Weder wird die Fraktion ihren, von allen Abgeordneten getragenen, Kurs ändern, noch lassen wir uns gegeneinander ausspielen. Von den unbegründeten und von persönlichem Frust getragenen Angriffe von Außen werden wir uns nicht verunsichern lassen. Die AfD ist eine Partei die ein breiten Spektrum abdeckt. Wirtschaftsliberale haben genauso ihren Platz in Fraktion und Partei wie Nationalkonservative, Libertäre und Bürgerliche. Das ist der in der AfD gelebte Meinungspluralismus.

Den Wählern versichere ich: Die AfD-Fraktion hält Kurs und wird weiter eine starke Stimme für alle Bürger sein. Ausdrücklich möchte ich dem bisherigen Vorstand für seine Arbeit danken. Besonders freue ich mich, dass Mecklenburg-Vorpommern mit Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing künftig endlich wieder eine starke Stimme im Bundestag haben wird.“

Schwerin - 10.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern