Weiter keine klare Regelung für Polizei
Finaler Rettungsschuss abgelehnt
Der Entwurf eines Gesetzes der AfD-Fraktion zur Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf den ‚finalen Rettungsschuss‘ wurde heute im Landtag abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch SPD und CDU ist völlig unverständlich. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von drei Bundesländern, in denen es eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht gibt. Diese Regelung ist sinnvoll, um den Polizeibeamten Rechtssicherheit zu geben, wenn es darum geht, Leib und Leben zu schützen. Jetzt müssen die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern leider weiterhin ohne klare Eingriffsbefugnis auskommen.
Das zeigt mal wieder, dass man an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition nicht interessiert ist. Traurig nur, dass die Regierungskoalition diese ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken der Polizisten austrägt.“
Schwerin - 13.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
