Wir gestalten selbstbewusst die Zukunft des Landes
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Wir gestalten selbstbewusst die Zukunft des Landes
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 in den Landtag eingebracht.
„Dieser Haushalt macht zwei Dinge deutlich: Wir setzen wichtige Schwerpunkte für eine gute Entwicklung des Landes: Wirtschaft, Arbeit, Kitas, Polizei, Kommunen. Und wir setzen den Kurs der soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung fort“, betonte die Regierungschefin.
Solides Haushalten sei kein Selbstzweck. Es gehe um Generationengerechtigkeit und darum, „unseren Kindern nicht einen Riesenberg an Schulden zu hinterlassen. Gleichzeitig gilt: Wir wollen uns durch kluge Finanzpolitik Spielräume erarbeiten, um die Schwerpunkte unserer Politik weiter zu stärken.“ Mit dem Doppelhaushalt werde nicht nur Bestehendes bewahrt. Schwesig: „Wir gestalten selbstbewusst die Zukunft des Landes. Das heißt zuallererst: Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung und Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze.“ Mit dem Haushalt werde ein klarer Akzent gesetzt, um die Wirtschaft weiter zu stärken, „weil wir noch zulegen müssen, wenn wir den Abstand zu den westdeutschen Ländern weiter verringern wollen“. So würden 2018 rund 1,2 Milliarden Euro investiert, 2019 dann knapp 1,15 Milliarden Euro, kündigte Schwesig an. Wirtschaftsförderung und Breitbandausbau seien da die Schwerpunkte.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sind die Kitas. Im Vergleich zu 2006 habe das Land die Ausgaben für Kitas von 90 Millionen Euro 2006 auf 240 Millionen Euro 2019 mehr als verdoppelt. Dies sei ein großes Engagement für mehr Qualität und mehr Kapazität in der Kita-Versorgung. Für Eltern kündigte die Regierungschefin finanzielle Entlastungen an. So würden ab Januar 2018 die Elternbeiträge um 50 Euro je Kind gesenkt und in einem zweiten Schritt diejenigen Familien entlastet, die zwei oder mehr Kinder in der Kita hätten. Schwesig: „Unser langfristiges Ziel ist die beitragsfreie Kita. Aber das werden wir nur schrittweise erreichen können, mit der Unterstützung des Bundes.“ In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass der Weg freigemacht worden sei für die duale Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher.
Fortgesetzt werde auch das Engagement für guten Unterricht, beste Bedingungen für motivierte Lehrerinnen und Lehrer und möglichst wenig Unterrichtsausfall. „Deshalb führen wir mit dem neuen Haushalt das 50-Millionen-Euro-Paket für die Schulen fort und setzen uns für den Ausbau der Ganztagsschulen für 10 000 Schülerinnen und Schüler in dieser Wahlperiode ein.“
Weitere Schwerpunkte seien Polizei und Kommunen, betonte Schwesig. „Es soll 300 Polizisten mehr in der Fläche geben. 150 neue Stellen und weitere 150 durch Verlagerung von Innen- in den Außendienst. Zusätzlich dazu gibt es 21 Millionen jährlich für Investitionen in die technische Ausstattung der Polizei. Das ist das klare Zeichen: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung bei der Inneren Sicherheit ernst.“
Auch die Finanzausstattung der Kommunen werde mit dem Haushalt verbessert. Ab 2018 gelangten 38,1 Millionen Euro mehr in den kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus zahle das Land in einen kommunalen Entschuldungsfonds ein. Zusätzlich würden Bundesgelder in hohem zweistelligem Bereich an Kreise, Städte und Gemeinden weitergeleitet. „Das bringt insgesamt eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzen. Und es ist ein wichtiges Signal für eine gute Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Ebene auch in Zukunft.“
Schwerin - 27.09.2017
Text: Staatskanzlei / Ministerpräsidentin
