Zu viele Kleine Anfragen
AfD-Fraktion weist Caffier-Vorwürfe zurück
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat die Zahl und die thematische Ausrichtung der Kleinen Anfragen der AfD-Landtagsfraktion kritisiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Als Opposition im Landtag ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Jeder Abgeordnete macht eigenständig von seinem Recht Gebrauch, Informationen anzufordern. Wir stellen Fragen, die für die Regierung unbequem sein mögen. Die Sicherheit im Land gehört für uns zu den wichtigsten Themen.
Wir müssen feststellen, dass die Landesregierung häufig nicht ausreichend im Bilde über die Lage im Land ist oder klare Antworten umgeht. Das ist zum Beispiel beim Kirchenasyl der Fall. Im Landtag hat Caffier die ausufernde Praxis des Kirchenasyls als besorgniserregend bewertet. In den schriftlichen Antworten auf die Kleinen Anfragen ließ das Innenministerium diese Klarheit vermissen.
Die Missstände rund ums Kirchenasyl hat die AfD auf die Tagesordnung gebracht. Der Innenminister hat im Landtag mit seinen Ausführungen zu unseren Kleinen Anfragen genau von diesen Missständen ablenken wollen.
Wir müssen feststellen, dass die Anfragen häufig unzureichend beantwortet oder Zuständigkeiten abgestritten werden. Ferner werden die Beantwortungsfristen häufig mehrere Wochen überzogen. Dadurch wird unsere parlamentarische Arbeit behindert.“
Schwerin - 14.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
