Zwielichtige Kooperationspartner
Landeszentrale muss sich distanzieren
Das Bündnis „Vorpommern weltoffen, demokratisch, bunt“ hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zur Unterstützung einer linksradikalen Organisation aufgerufen (Nordkurier vom 18.07.2017). Dabei handelt es sich um „Die Partei“, ein politisches Projekt, das den Wiederaufbau der Mauer, die atomare Vernichtung Vorpommerns und politische Schauprozesse in Sportarenen fordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Holger Arppe:
AfD - Holger Arppe
(Foto: Privat)
„Dieser Vorfall reiht sich in das hinlänglich bekannte Treiben illustrer Vereine ein, deren einzige Daseinsberechtigung der sogenannte ‚Kampf gegen rechts‘ ist. Pikant ist jedoch die offensichtliche Verwicklung der Landeszentrale für politische Bildung in diese Machenschaften - und zwar über den Demokratieladen Anklam. Letzterer wird vom Bildungsministerium mit jährlich 100.000 Euro gefördert und ist laut eigener Website Partner besagten Demokratiebündnisses.
Die Kritik der AfD-Vertreter im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung an deren einseitiger Ausrichtung wird dadurch bestätigt. Wer durch seine Untergliederungen linksradikale Organisationen wie ‚Die Partei‘ unterstützt, betreibt keine unabhängige politische Bildungsarbeit, sondern macht selbst Politik. Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag fordert die AfD daher eine grundlegende Überprüfung der Landeszentrale für politische Bildung und ihrer Arbeit.“
Schwerin - 18.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
