Doch keine zusätzliche Aufstockung der Polizei


Wähler wurden hinters Licht geführt

Laut Berichterstattung im ‚Nordkurier‘ hat Manuela Schwesig geäußert, dass Mecklenburg-Vorpommern keine weiteren Polizeistellen erhalten soll. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist eine Aufstockung der Landespolizeien um 7.500 Stellen vereinbart worden. Davon wären 150 Stellen auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits im Landeshaushalt 150 zusätzliche Polizisten eingeplant. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, hatte Ende Januar noch vollmundig getönt, dass die nun in Berlin vereinbarten 150 Polizeistellen noch dazu kämen - insgesamt also eine Erhöhung um 300. Nun soll aber die bereits im Landeshaushalt eingeplante Aufstockung auf die von der Großen Koalition vereinbarten Stellen angerechnet werden. Zu den im Landeshauhalt eingeplanten Polizeistellen kommt also keine weiteren hinzu.

Die großen Ankündigungen, die sich dann letztendlich aber doch nur als heiße Luft entpuppen, hat sich Kokert wohl von seinem Parteikollegen Lorenz Caffier abgeguckt. Der Innenminister hatte im Wahlkampf 555 zusätzliche Polizisten versprochen. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Die geplante Einsatzhundertschaft in Anklam gibt es auch nicht – sondern lediglich kleinere Polizeieinheiten.

Die AfD-Fraktion sieht eine Erhöhung um mehr als 500 Stellen weiterhin als unbedingt erforderlich an. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wurde der Eindruck geweckt, dass Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Aufstockung um 150 Stellen bekommt. Aber hier wurden die Wähler wohl wieder einmal von CDU und SPD hinters Licht geführt.“

Schwerin - 13.02.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern