Freiheitlich demokratische Grundordnung


Freie Schule Güstrow muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen

Ab Mittwoch wird an der ‚Freien Schule Güstrow‘ drei Wochen lang eine Ausstellung der ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ (VVN-BdA) zu sehen sein. Der VVN-BdA betrachtet alle nicht-marxistischen Systeme – auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch. Deshalb wird er vom Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Das so eine Ausstellung in einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden kann, ist ein Skandal. Der VVN-BdA lehnt die parlamentarische Demokratie ab und steht der Kommunistischen Partei Deutschlands ideologisch nahe. Deshalb wird der Verein auch zu Recht vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet.

Die Ausstellung ‚Der Arm der Bewegung. Die Alternative für Deutschland‘ ist rechtlich sowieso höchst fragwürdig, da gemäß der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 1. September 1997 die Schulen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Aber es geht in der Ausstellung nicht nur um die AfD.

So werden die Deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Vorsitzender Rainer Wendt sowie die Zeitschrift ‚Der Focus‘ durch die Darstellung in der Ausstellung in die Nähe des Faschismus gerückt. Eine Ausstellung, die sich gegen demokratische Parteien, Medien und Gewerkschaften ausspricht, hat an unseren Schulen nichts zu suchen. So eine Ausstellung hat nirgends in unserer Gesellschaft etwas zu suchen. Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei und ein Vertreter des SPD-nahen Vereins ‚Endstation rechts‘ an der Eröffnung der Veranstaltung teilnehmen werden.

Ich erwarte, dass sich die Schulleitung der ‚Freien Schule Güstrow‘ zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und die Ausstellung in ihren Räumlichkeiten unterbindet. Es ist unerträglich, dass Organisationen, welche die parlamentarische Demokratie ablehnen, an Schulen in unserem Land ein Podium geboten wird. Notfalls muss die Landesregierung der ‚Freien Schule Güstrow‘ die finanzielle Förderung durch das Land streichen.“

Redaktioneller Hinweis:

Ankündigung der Ausstellung durch die Schule: https://freieschuleguestrow.wordpress.com/2018/04/08/einladung-ausstellung/
Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2017 (VVN-BdA ab Seite 222): http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht2017_180326.pdf

Schwerin - 09.04.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Anti-AfD-Propaganda hat nichts in Schulen zu suchen

Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell geschieht dies bereits an einer Schule in Güstrow. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

„Propaganda für oder gegen Parteien hat an Schulen nichts zu suchen. Die Schule Dass sich selbsternannte ‚Antifaschisten‘ und Linksextremisten in Schulen breitmachen wollen, erinnert mich an unselige DDR-Zeiten. Die von der VVN-BDA erstellten Materialien sind unseriös und hetzerisch. Schon die Bildauswahl, bei der führende AfD-Politiker mit dem Hitlergruß in Verbindung gebracht werden sollen, zeigt, worum es den Initiatoren wirklich geht: die pauschale Verunglimpfung der AfD.

Wir haben kein Problem mit kritischer Berichterstattung oder einer kritischen Auseinandersetzung. Wir stellen uns jeder Diskussion und suchen den Dialog. Dass bekennende Marxisten, die die Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden, nun versuchen, Fuß an unseren Schulen zu fassen, ist nicht hinnehmbar. Gerade Schüler müssen vor solcher Indoktrination geschützt werden. Wir fordern alle Bildungsminister auf, diese Ausstellung nicht an Schulen zuzulassen. Verfassungsfeinde gehören in den Verfassungsschutzbericht und nicht an Schulen.“

Berlin - 10.04.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Deutschen Bundestag

 


Bildungsministerium billigt Antifa-Ausstellung

Das Bildungsministerium hat sich hinter die Ausstellung der VVN-BdA gestellt. Dazu erklärt der AfD-Obmann des Bildungsausschusses, Jörg Kröger:

AfD - Jörg Kröger

(Foto: Privat)

„Das war nicht anders zu erwarten. Offensichtlich ist es Gang und Gäbe geworden, dass im Bildungsministerium keine Fehler zugegeben werden und eine politisch einseitige ‚Ausstellung‘ hofiert wird.

Mit dem biologischen Ende der altehrwürdigen VVN-Mitglieder wird diese Organisation mehr und mehr die vorgeschobene und unantastbare Fassade der linksextremen Antifa. Ob sie noch öffentliche Gelder bekommt, muss überprüft werden. Diese Propaganda-‚Ausstellung‘ hat den Charakter der politischen Indoktrination, wie ich sie noch aus dem DDR-Staatsbürgerunterricht kenne. Das Niveau erinnert wiederum an den ‚Schwarzen Kanal‘. Hier sind die geistigen Erben von ‚Sudel-Ede‘ am Wirken.

Besonders verstörend ist, dass mein Fraktionskollege Christoph Grimm, welcher gestern bei der Eröffnung zugegen war, nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen durfte. Wie soll hier eine demokratische Auseinandersetzung möglich sein, wenn eine politische Seite komplett ausgelassen wird? Ich halte es für äußerst bedenklich, wenn dieser Entwicklung kein Riegel vorgeschoben wird. Man darf sich nicht wundern, wenn Kinder, denen heute diese Grundeinstellung als ‚moralisch wertvoll‘ vermittelt wird, morgen mit Steinen auf Polizisten schmeißen. Der Grundstein für Intoleranz ist jedenfalls gelegt, wenn die Meinung eines Fünftels der Bevölkerung als faschistisch dargestellt wird.

Wenn die Schule ihre parteipolitische Neutralitätspflicht und die Ausgewogenheit in der politischen Bildung ernst nimmt, wird sie bestimmt demnächst ein Mitglied der AfD-Fraktion einladen, um mit den Schülern über die politische Ausrichtung der Linkspartei zu sprechen.“

Schwerin - 12.04.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Privatschulen müssen ihren Schülern Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen näher bringen

Die Freie Schule Güstrow hat kürzlich mit der Eröffnung einer kritischen Ausstellung über die AfD bei der Abhaltung einer Podiumsdiskussion für Diskussionsstoff gesorgt. Dazu erklärt das Mitglied des Rechtsausschusses, der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm:

AfD - Christoph Grimm

(Foto: Privat)

„Die Freie Schule Güstrow befindet sich nicht etwa im rechtsfreien Raum. Sie hat, genau wie jede staatliche Schule auch, ihre parteipolitische Neutralitätspflicht und die Ausgewogenheit in der politischen Bildung ernst zu nehmen. Wenn an privaten Schulen die Schulpflicht erfüllt werden kann, gelten die in den Landesverfassungen und Landesschulgesetzen festgeschriebenen grundlegenden Erziehungsziele auch für diese Einrichtungen. Dazu positioniert sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig:

‚Die freie Diskussion ist das eigentliche Fundament der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Auch Jugendliche können nur dann zu mündigen Staatsbürgern werden, wenn ihre Kritikfähigkeit in Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen gestärkt wird.‘

Das öffentlich erfolgte Hofieren der linksextremen Vereinigung VVN-BdA in staatlich geförderten Schulräumen und die Abhaltung eines ‚Anti-AfD-Tribunals‘ unter dem Deckmantel des offenen, demokratischen Diskurses, stehen dazu jedoch im krassen Widerspruch. Der Grundstein für Intoleranz ist jedenfalls gelegt, wenn die Meinung eines Fünftels der Bevölkerung unverblümt als faschistisch stigmatisiert wird.

Es ist festzuhalten, dass selbst konfessionell oder weltanschaulich geprägte Privatschulen nach dem Bundesverfassungsgericht an das Ziel der Erziehung und Toleranz im Sinne der Duldsamkeit gegenüber abweichenden Überzeugungen anderer gebunden sind. Gegen all diese Grundsätze hat das vom Bildungsministerium geduldete und vom Schulamt als ‚vorbildlich‘ bezeichnete Tribunal in Güstrow verstoßen – zumal kein Vertreter der AfD sich zu den Anschuldigungen äußern durfte.

Die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern erwartet daher vom Bildungsministerium im Rahmen seiner Schulaufsicht ein klares Signal zur sofortigen Beendigung der einseitig linken Indoktrination an der Freien Schule Güstrow.“

Schwerin - 19.04.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern