Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung


DOMKE: Dringlichkeitsantrag zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung scheitert an Rot-Rot - völlig unverständlich

Ein Dringlichkeitsantrag zur Fristverlängerung der Grundsteuererklärung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot abgelehnt. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

„Noch rechtzeitig vor dem Fristablauf für die Grundsteuererklärungen in Erfüllung der verspätet beschlossenen Grundsteuerreform forderten FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen per Dringlichkeitsantrag eine Fristverlängerung. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat signalisiert, dass er eine Fristverlängerung befürwortet, weil die Länderfinanzbehörden mit dem Vollzug ins Hintertreffen geraten sind. Es liegen erst ein Sechstel der Erklärungen vor, über die Fehlerhaftigkeit der Erklärungen liegen uns zudem keine Erkenntnisse vor. Die Finanzämter können auch noch nicht mit den Erklärungen arbeiten. Dennoch lehnt Rot-Rot die Dringlichkeit ab und will das Thema nicht im Landtag behandeln. Daher bleibt uns nur, an die Landesregierung, insbesondere an den Finanzminister zu appellieren, sich für eine bürgerfreundliche Umsetzung der Reform einzusetzen und Fristverlängerungen zu gewähren und Fristüberschreitungen sanktionslos zu lassen.“

Schwerin - 06.10.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern