Linksextremisten werden in Schutz genommen


Linke Bürgerschaftsabgeordnete nehmen Linksextremisten in Schutz

In der „Ostsee-Zeitung“ äußerten sich vergangenen Samstag diverse Greifswalder Bürgerschaftsabgeordnete zu der Debatte um das „Ikuwo“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, welcher selbst ebenfalls Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft ist:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich politische Vertreter mit Linksextremisten solidarisieren. Offenbar gehört für sie ein gewaltsamer Raub zum politischen Engagement. Die Äußerungen einiger Abgeordneter lassen an deren Demokratie- und Rechtsstaatverständnis zweifeln.

Wer, so wie Herr Kochhahn von der ‚Alternativen Liste‘ (AL), Raub, Körperverletzung und Behinderung der Polizei als selbstverwaltete Verwirklichung bezeichnet, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon längst verlassen. Es bleibt dabei: eine gewaltverharmlosende Förderstruktur des Ikuwo muss schnellstmöglich beendet werden. Die Existenz jeglicher Vereinigungen, die unsere Rechtsordnung ablehnen, darf in einer wehrhaften Demokratie nicht einfach toleriert werden.“

Schwerin - 10.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern