Haushaltsüberschüsse breit diskutieren


Verwendung der Haushaltsüberschüsse breit diskutieren


Zur Diskussion um die Haushaltsüberschüsse in M-V erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

Die Haushaltsüberschüsse von über 600 Mio. EUR gehören in einen ordentlichen Nachtragshaushalt und somit in eine breite Diskussion. Es ist den Steuerzahlern nicht vermittelbar, wenn die von ihnen erwirtschafteten Überschüsse nur am Kabinettstisch hin und her geschoben werden. Sie gehören in das Licht der parlamentarischen Diskussion.

Die FDP mahnt, zumindest ein Drittel der Überschüsse konsequent in die Tilgung der Schulden zu stecken. Nur so können absehbare Zinssteigerungen abgefedert werden. Ein weiteres Drittel gehört in die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bildung und frühkindliche Bildung. Das letzte Drittel ist dringend in Infrastruktur und digitalen Ausbau zu investieren, um die dramatischen Defizite der Vergangenheit im wichtigsten Querschnittsthema für unser Land der Zukunft abzubauen.

Es verbietet sich jede Diskussion um konsumtive Ausgaben. Solange wir Haushaltsüberschüsse haben, müssen diese in die Zukunft des Landes investiert werden und dürfen nicht Phantastereien und einer Haushaltsaufblähung finanzieren. Jeder erwirtschaftete Euro kann nur einmal ausgegeben werden und es ist nicht zu erwarten, dass derartige Überschüsse dauerhaft zu verteilen sein werden.

Schwerin - 12.03.2018
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern