Hinwendung zur Rechtsstaatlichkeit ist erfreulich


Schwesigs plötzliche Hinwendung zur Rechtsstaatlichkeit ist erfreulich

In der gestrigen Ausgabe der Fernsehsendung ‚Anne Will‘ äußerte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden müssten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Das, was Frau Schwesig da gesagt hat, ist eine Binsenweisheit. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass geltendes Recht in einem Rechtsstaat auch durchgesetzt wird. Das ist auch das, was die Bürger vom Staat erwarten.

Demokratie hat immer mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht möglich. Bisher hat der Landtag – und mit ihm auch Frau Schwesig – aber alle Initiativen der AfD abgelehnt, die eine bessere und schnellere Durchsetzung geltenden Rechts ermöglicht hätten. Und nun fordert Schwesig genau dasselbe. Das ist grotesk. Offenbar ist Frau Schwesig noch oder schon wieder im Wahlkampfmodus.

Hoffentlich bleibt es nicht bei Worthülsen. Es würde mich für unsere Demokratie sehr freuen, wenn geltendes Recht demnächst auch wieder durchgesetzt würde.“

Schwerin - 12.03.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern