Kein institutioneller Rassismus in der Polizei


Kein institutioneller Rassismus in der Polizei, damals wie heute

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner:

AfD - Bert Obereiner

(Foto: Privat)

„Die heutige Zeugenvernehmung ergab, dass die Stabsstellen der Polizei zu keiner Zeit einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen haben, was sich schon rein logisch bei 10 ausländischen Geschädigten aus ermittlungstechnischer Sicht verbietet. Vielmehr führten parallele Finanzermittlungen die Mordkommissionen auf eine falsche Fährte, da im Hinblick auf den Rostocker Tatort mehrere hundert tausend Euro ins Ausland verschoben wurden, ohne dass das Umfeld des getöteten M.Turgut finanziell aus Dönerverkäufen dazu in der Lage gewesen wäre. Es sei zu fernliegend, dass die Aufklärung der Mordserie "auf zwei Irren fußt, die durch die Republik fahren und wahllos Menschen töten.

Zudem sei es höchst unwahrscheinlich gewesen, dass es bei 300tausend Euro Belohnung zur Ergreifung der Täter, niemand der in der rechtsextremistischen Szene untergemischten V-Personen zu einer Meldung bewegt hat.

Auffällig und mit Sorge zu betrachten bleibt der Zustand, dass die landeseigenen Kriminalpolizeiinspektionen bereits in der Vergangenheit personell schwach aufgebaut waren. Seinerzeit wurde eine Gesamtfallübernahme der Mordserie von den Rostocker Kollegen durch das BKA favorisiert. Schon dieser Zustand erhärtet unsere Forderung die Landespolizei endlich personell hinreichend auszustatten.“

Schwerin - 18.09.2020
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern