Konferenz der Gleichstellungsministerinnen


Antrag zur Herstellung der Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beschlossen

Die Gleichstellungs-und Frauenministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven den Antrag „Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen“ mehrheitlich angenommen. Er wird nun im Anschluss an die Bundesregierung weitergeleitet.

„Wir haben einen wichtigen Schritt zur überfälligen Beseitigung der Rentenbenachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen gemacht. Über die große Unterstützung dieses ostdeutschen Anliegens freue mich sehr“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Mit dem beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung gebeten, die Empfehlung des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Empfehlung beinhaltet u.a. die Errichtung eines staatlichen Entschädigungsmodells, indem die Renten von in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen ergänzt werden. Drese: “Ich setze nun auf den solidarischen Beitrag der Bundesregierung, um eine geschlechtsspezifische Diskriminierung zu beenden.“

Hintergrund:

Die besondere Situation der in der DDR geschiedenen Frauen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Recht der DDR – übereinstimmend mit dem sozialistischen Rollenbild der werktätigen Frau und Mutter – regelmäßig weder einen Unterhaltsanspruch und damit im Falle des Todes des früheren Ehegatten eine Rente als Unterhaltsersatz, noch einen Versorgungsausgleich kannte. Die Geschiedenenwitwenrente wurde im Zuge der Rentenüberleitung ausgeschlossen, der Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet erst für Scheidungen ab 1992 eingeführt.
Zudem kommen Unterschiede in der Berechnung der Rente nach Bundesrecht gegenüber dem früheren DDR-Rentenrecht für diejenigen Frauen besonders zum Tragen, die während der Erziehung ihrer Kinder oder der Pflege von Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen oder lediglich teilzeitbeschäftigt waren. Folglich verfügen diese Frauen in der Regel über nur geringe Alterseinkünfte. Die DDR-geschiedenen Frauen erleben ihre Lage als geschlechtsspezifische Diskriminierung, vor allem auch, weil die DDR-geschiedenen Männer aufgrund des Rückwirkungsverbots beim Versorgungsausgleich keine Einbußen bei der Rente hinnehmen müssen.

Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller des Beschlussvorschlags.

Schwerin - 08.06.2018
Quelle: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Gleichstellungsministerinnen

Die Gleichstellunsministerinnen der 16 Länder mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (Foto: Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport/Jan Rathke)


Gleichstellungsministerinnen sagen Sexismus in der Werbung den Kampf an

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK) will ein breites Bündnis gegen sexistische Werbung schmieden und Maßnahmen der dafür zuständigen Kommunen unterstützen. Hintergrund ist, dass beim Deutschen Werberat zunehmend Beschwerden wegen Sexismus in der Werbung eingehen.

„Es geht nicht um Prüderie, sondern unser Kampf richtet sich gegen diskriminierende, frauenverachtende und geschmacklos dargestellte Nacktheit. Die Reduktion von Personen auf Sexualität und Werbung, die sexuelle Verfügbarkeit und Käuflichkeit nahelegt, sollen in Städten und Gemeinden nichts zu suchen haben“, verdeutlicht Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Nach Ansicht der GFMK verfestigt sexistische und geschlechterdiskriminierende Werbung Einstellungen und Strukturen in der Gesellschaft, die zu Benachteiligungen im Sinne des grundrechtlichen Gleichheitsgebots führen.

Die Konferenz hat deshalb einstimmig die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen der Kommunen gegen sexistische Werbung aktiv zu unterstützen. Zudem werden Städte und Gemeinden ermuntert, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um öffentliche Räume in allen Kommunen zu Orten frei von sexistischer oder stereotyper Werbung zu machen.

Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller des Beschlussvorschlags.

Schwerin - 08.06.2018
Quelle: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Gleichstellungsministerin Stefanie Drese

Die Ministerin mit ihrer Stimmkarte bei der Konferenz aller Gleichstellungsministerinnen (Foto: SM)


GFMK will zugewanderte und geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen

Frauen in Flüchtlingsunterkünften sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen, sie leben auf engstem Raum mit vielen Fremden, sind oft abhängig und haben wenige Möglichkeiten, sich gewaltbelasteten Situationen zu entziehen. Deshalb hat die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK) die Bundesregierung aufgefordert, eine bundesgesetzliche Regelung zu Gewaltschutzkonzepten in Unterkünften, die der Regelungskompetenz des Bundes unterliegen, zu schaffen.

Gleichstellungs- und Integrationsministerin Stefanie Drese: „Die Bundesinitiative ‚Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften‘ hat im Sommer 2017 überarbeitete „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ vorgestellt. Sie gelten als Leitlinien für die Erstellung, Umsetzung und das Monitoring von einrichtungsinternen Schutzkonzepten in jeder Form von Flüchtlingsunterkünften, dienen zur Weiterentwicklung von länderspezifischen- oder kommunalen Schutzkonzepten und sollen damit in allen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland umgesetzt und eingehalten werden.“

Zudem bittet die GFMK das Bundesinnenministerium, die vorliegenden Daten zu geschlechtsbezogenen Fluchtgründen und Gewalt als Asylgrund systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. „Für einen besseren Gewaltschutz sollte etwa erhoben werden, in wie vielen Fällen geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund vorgebracht wird und welche Folgen dies für das Verfahren hat“, verdeutlicht Drese.

In einem weiteren Beschlusspunkt hat sich die GFMK darauf verständigt, dass die Länder in ihren Richtlinien zur landesinternen Umverteilung bei Gewaltschutzfällen geschlechtsspezifische Gewalt als Grund für eine schnelle Umverteilung aufnehmen. Drese: „Werden geflüchtete Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt, kann sich der Bedarf ergeben, die Stadt oder Gemeinde aus Sicherheitsgründen verlassen zu müssen. Es kann aber zu Problemen kommen, wenn die Frau sich aufgrund aufenthalts- oder asylrechtlicher Vorschriften in einem bestimmten Gebiet aufhalten muss. In diesen Fällen sollte es möglich sein, dass die gewaltbetroffene Frau schnell und unkompliziert an einen Ort gehen kann, an dem sie sicher ist, ohne dass sie rechtliche Nachteile befürchten muss.“

Schwerin - 08.06.2018
Quelle: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung