Mit Populismus lassen sich keine Krisen lösen
Zum Antrag „Steuern senken – Existenzen sichern“ der Fraktion der AfD heißt es vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:
FDP - René Domke
(Foto: Privat)
„Man kann nicht milliardenschwere Entlastungen fordern, indem von vornherein Steuern gesenkt werden, also der Teich trockengelegt wird, aus dem wir die milliardenschweren Mittel für die vorgesehenen Preisdeckel schöpfen. Und für diesen Weg haben wir uns entschieden, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen spürbar und einfach entlastet werden sollen. Aber diese Deckel oder Preisbremsen müssen nun auch endlich konkret werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Viele der vor allem verbrauchsteuerlichen Entlastungsvorschläge braucht es gar nicht, wenn doch schon die Bemessungsgrundlagen gesenkt werden. Man kann nicht Preise deckeln und gleichzeitig auch noch die Steuern darauf senken. Realitätsfern und populistisch ist es, wenn dann keine Antwort zur Finanzierbarkeit getroffen wird.“
„Erst recht, wenn man weiß, dass es drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro gibt und der 200 Milliarden Euro schwere Abwehrschirm aufgespannt wird für die Wirtschaft und die privaten Haushalte.“
„Es würden allen mal ganz gut stehen, die Leistung anzuerkennen, in so einer Krise EU-weit abgestimmt zu einer Lösung zu kommen.“
Schwerin - 07.10.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
