AWO-Untersuchungsausschuss


Weitere Beweisanträge unerlässlich

Zur heutigen ersten öffentlichen Zeugenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Wohlfahrtsverbänden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied des PUA, Christoph Grimm:

AfD - Christoph Grimm

(Foto: Privat)

„Nach der heutigen Sitzung ist für uns als AfD-Fraktion klar, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach wie vor nur an der Oberfläche kratzt. Die Zeugenbefragung ergab, dass die Fördermittelvergabe an Zuwendungsempfänger rechtswidrig erfolgte.

Mit der vom Landesrechnungshof beanstandeten Vergabepraxis wurden eindeutig Landesinteressen verletzt. Anhand der neuen Anhaltspunkte werden wir mithilfe weiterer Beweisanträge die Missstände im Zusammenspiel der Bewilligungsbehörde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) und des Sozialministeriums aufarbeiten und Licht ins Dunkel bringen.“

Schwerin - 26.02.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Alle AfD-Anträge im AWO-Untersuchungsausschuss angenommen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt der AfD-Obmann des Ausschusses, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Mit den heute angenommenen Anträgen sind wir der Aufklärung der Veruntreuung von Steuermitteln durch Wohlfahrtsverbände ein ganzes Stück näher gekommen.

Die bisher vorliegenden 109 Akten von Ministerien und Staatsanwaltschaft hatten nur begrenzt Aussagekraft. Ein Antrag zielte auf eine Aktualisierung der Akten ab, um das Bild zu vervollständigen. Damit können die fortgeschrittenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einfließen und zu einer umfassenden Klärung beitragen.

Des Weiteren wird durch die positive Abstimmung eines weiteren Antrages der AfD-Fraktion am 11. Juni eine öffentliche Sitzung des PUA mit dem Zeugen Reinhard Arenskrieger, Vizepräsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, stattfinden. Die Befragung wird auf die Vernehmung des vorhergehenden Zeugen, Dr. Tillmann Schweißfurth, aufbauen. Herr Arenskrieger war Erstunterzeichner des Finanzberichtes 2015. Wir gehen davon aus, dadurch mehr Licht ins Dunkel der vergangenen Förderpraxis durch die Landesregierung zu bringen.

Ein weiterer Antrag war die Beibringung des vollständigen Finanzgutachtens des „DRK-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte e.V.“. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da uns von Seiten der Linksfraktion zugesichert wurde, dass dieses durch den Sozialausschuss angefordert wird. Solange seitens des DRK der Aufklärungswille besteht, diese Angelegenheit gegenüber dem Sozialausschuss vollständig zu klären, wird dieser Antrag nicht Gegenstand des PUA.“

Schwerin - 09.04.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AWO Müritz: Ein Fass ohne Boden!

Laut einem Medienbericht wurde von der AWO Müritz Steuergeld in Höhe von rund 220.000 Euro für den Betrieb eines Schullandheimes zweckentfremdet. Dazu erklärt der Obmann des AWO-Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll in Erfahrung bringen, inwieweit der Landesregierung die Finanzierungsstrukturen des Schullandheimes Zislow bekannt waren und ob Konsequenzen eingeleitet wurden. Die neuesten Enthüllungen zeigen einmal mehr, dass die Arbeit des AWO-Untersuchungsausschusses wichtig und notwendig ist, um die Förderpolitik des AWO-Sumpfes aufzudecken.

Beinahe im Wochenrhythmus können die Bürger neue Artikel über die Verstrickungen der AWO lesen. Jetzt ein neuer Paukenschlag: Die AWO Müritz soll mit einem nur zum Schein betriebenen Schullandheim in Zislow rund 220.000 Euro Steuergeld zweckentfremdet haben. Was von vielen geahnt wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Die AWO Müritz ist ein Fass ohne Boden.

Offenbar will die AWO nach wie vor nicht mit offenen Karten spielen. Selbst das Mitglied des Vorstandes der AWO Müritz und Mitglied des Landtages Nadine Julitz (SPD) sperrt sich jeglicher Aufklärung. Sozial geht anders. Dass der Kreisverband mit diesem Verhalten allen Wohlfahrtsverbänden massiv Schaden zufügt, scheint dieser billigend in Kauf zu nehmen. Anstatt dem endlich ein Ende zu setzen und sämtliche Finanzstrukturen der letzten Jahre offenzulegen, schlittert die AWO Müritz offenbar lieber von einem Skandal zum nächsten.“

Schwerin - 24.04.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern