Universitätskliniken


Aktuelle Debatte darf nicht von den eigentlichen Ursachen ablenken

Zur aktuellen Berichterstattung bezüglich der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

„Nach dem Universitätsklinikum Greifswald, hat nun auch das Universitätsklinikum Rostock einen handfesten Skandal zu verantworten. Das führt allseits zu entrüstetem Nachfragen und Suche nach den verantwortlichen Akteuren. Richtig so!

Ich warne aber davor durch diese Debatte von den eigentlichen Ursachen der Misere in den Uniklinika abzulenken. Diese Ursachen hat die Politik wesentlich mit zu verantworten. Es muss dringend eine neutrale Analyse erfolgen. Erst so wird folgerichtiges Handeln möglich.

Bei einer neutralen Analyse müssen viele unbequeme Punkte angesprochen werden? Dazu gehören zum Beispiel folgende:

1. Mit der Einführung der DRG-Fallpauschalen hat die betriebswirtschaftliche Steuerung im deutschen Gesundheitswesen Vorrang erhalten. Die Gegensteuerung über Qualitätsparameter ist kraft- und über weite Strecken wirkungslos. Es führt bei den Akteuren vor Ort nur zu oft zu inneren Zerreißproben. Die Universitätskliniken mit der Kombination von Krankenversorgung, Lehre und Forschung waren von dieser Entwicklung besonders hart betroffen. Ist es vielleicht an der Zeit die Steuerungsmechanismen neu zu überdenken?

2. Sind die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald mit ihren aktuellen komplexen Problemen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich gut aufgehoben? Sollte nicht die gesamte Struktur des Gesundheitswesens in einem Ministerium zusammengefasst werden?

3. Wie sinnvoll ist eine länderspezifische Finanzierung von zwei medizinischen Fakultäten in MV, wenn die ausgebildeten Ärzte unser Land nach der Ausbildung zu großen Teilen wieder verlassen? Wäre es da nicht schlüssiger, die Kosten der universitären Ausbildung dem Bund anzugliedern?

4. Können die derzeitigen Herausforderungen im Gesundheitswesen in unserm Land überhaupt durch alleinige Fokussierung auf finanzielle Lösungsansätze bewältigt werden?
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik sich einer solchen Analyse öffnet.“

Schwerin - 06.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Uniklinik Rostock: Leistungsbezogene Vergütung hat in Krankenhäusern nichts verloren

Zu der Debatte um leistungsbezogene Vergütung des Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

„Die Gesundheit der Bürger muss beim Betrieb im Mittelpunkt stehen und nicht das Streben nach Gewinnmaximierung. Es ist natürlich klar, dass ein Krankenhaus nicht ständig rote Zahlen schreiben darf. Ein Krankenhaus ist aber nicht dafür da, große Gewinne abzuwerfen. Eine erfolgsabhängige, umsatzbezogene Vergütung in Krankenhäusern ist deshalb sehr fragwürdig.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Ministerin hinter Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien versteckt. Einer Antwort auf eine darauf bezogene Kleine Anfrage der AfD ist das Bildungsministerium jedenfalls geschickt ausgewichen und auf die eigentliche Frage gar nicht erst eingegangen. Und nun liest man in der Zeitung, dass aus Sicht des Ministeriums erfolgsabhängige Vergütungsanteile keine Boni seien. Transparenz sieht anders aus.“

Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung (hier besonders Frage 6)

Schwerin - 31.08.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern