Nichtzulassung des AfD Wahlvorschlages Pasternak


AfD Landratskandidat von Kreiswahlausschuss Ludwigslust-Parchim abgelehnt!

Zur Ablehnung des AfD-Kandidaten für die Landratswahl am 27.05.2018 im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Matthias Pasternak, erklärt der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin:

AfD - Dennis Augustin

(Foto: Privat)

„Die Ablehnung des AfD-Kandidaten beugt in zweierlei Hinsicht das Recht.

Zunächst wurde vom Kreiswahlleiter bemängelt, daß das amtliche Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nicht vorlag. Gemäß § 24 (1) der Landes- und Kommunalwahlordnung MV muss dieses aber nur beantragt sein. So steht es ausdrücklich im Gesetzestext.

Der Kreiswahlleiter Andre Hase konnte auch auf mehrfache Nachfrage der anwesenden Vertreter der AfD keinen anderslautenden Gesetzestext oder eine anderslautende Verordnung angeben.

In der dann folgenden Abstimmung, in der ebenso viele Mitglieder des Wahlausschusses für wie gegen die Zulassung des AfD-Wahlvorschlags stimmten, stimmte der Kreiswahlleiter, Andre Hase, als Vorsitzender gegen die Zulassung Pasternaks.

Er behauptete dann, seine Stimme würde hier den Ausschlag geben und der AfD-Kandidat würde somit nicht zur Wahl zugelassen werden. Gemäß § 10 (3) des Landes- und Kommunalwahlgesetzes MV gilt die Regelung, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Ausschussvorsitzenden entscheidet. Stimmengleichheit unter Einbeziehung der Stimme des Vorsitzenden, wie er hier vorlag, muß nach dem Gesetzeswortlaut gerade zur Zulassung des Wahlvorschlages führen.

Hier hat der Kreiswahlleiter, Andre Hase, der Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist, geltendes Recht eindeutig falsch und zum Nachteil des AfD-Wahlvorschlags angewendet. Es liegt die Vermutung nahe, daß dem Kandidaten der AfD aus politischen Gründen die Teilnahme an der Landratswahl versagt werden soll. Im Hinblick auf die Stärke der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und der realistischen Aussicht für die AfD, im Landkreis Ludwigslust-Parchim den neuen Landrat zu stellen, will sich das Establishment ganz offensichtlich vor der politischen Auseinandersetzung mit der AfD drücken.

Die AfD wird unverzüglich Einspruch einlegen und die Teilnahme des Kandidaten Matthias Pasternak an der Landratswahl 2018 auf juristischem Wege durchsetzen.“

Schwerin - 19.03.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AfD geht gegen Ausschluss von Landratskandidaten vor

Zur rechtswidrigen Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Matthias Pasternak für die Landratswahl in Südwestmecklenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erklärt AfD-Landeschef Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)


„Die Nichtzulassung unseres Kandidaten ist ein Skandal. Wir werden gegen diese rechtswidrige Entscheidung selbstverständlich Einspruch einlegen. Offenbar kennt der Vorsitzende des Wahlausschusses die geltende Rechtslage nicht. In Paragraph 10 Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes heißt es eindeutig, dass ein Kandidat auch bei Stimmgleichheit als zugelassen gilt. In unserem Fall wurde dies einfach ignoriert.

Offensichtlich schreckt die politische Konkurrenz mittlerweile selbst vor einer Verdrehung des Wahlrechts nicht zurück, um sich einen lästigen Mitbewerber vom Leibe zu halten.

Das Wahlrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt. Die Alternative für Deutschland wird eine Aushöhlung dieses Grundrechts nicht hinnehmen. Ich rufe die Verantwortlichen auf, ihre offensichtlich rechtswidrige Entscheidung zu korrigieren und unseren Kandidaten zuzulassen.“

Berlin - 19.03.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Deutschen Bundestag

 


AfD NWM zur Zulassung Pasternak

AfD - Matthias Pasternak

Matthias Pasternak nach der Entscheidung vor dem Gebäude der Landeswahlleitung in Schwerin (Foto: Privat)

Der Kandidat der Alternative für Deutschland für die Landratswahl im Kreis Ludwigslust-Parchim, Matthias Pasternak, darf nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 19.04.2018 nun doch zur Wahl antreten. Zuvor hatte der Kreiswahlausschuß Mitte März seine Zulassung abgelehnt, weil am Stichtag kein erweitertes Führungszeugnis Pasternaks vorgelegen hat. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Seine Entscheidung machte sich das Gremium nicht leicht. Es vollzog eine schwierige Abwägung zwischen Formalanforderungen und dem Grundsatz der Freiheit der Wahl. Die Ausschußvorsitzende und stellvertretende Landeswahlleiterin, Sabine Gentner, überzeugte dabei den Ausschuß mit ihren sehr überlegten rechtlichen Erwägungen. Die Entscheidung fiel dann auch einstimmig.

Schwerin - 19.04.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern