Nord-IMK am 8. März in Schwerin


Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Erfahrungsaustausch für alle Beteiligten nützlich

Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer treffen sich in unregelmäßigen Abständen zu einem allgemeinen politischen und fachlichen Meinungsaustausch.

Innenminister Lorenz Caffier hat nun seine Amtskollegen aus Norddeutschland zu einem Treffen nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. In Schwerin wird er den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote, den Minister für Inneres und Sport Niedersachsens, Boris Pistorius, den Senator für Inneres der Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer und Andy Grote, Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg begrüßen.

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit.

In einem ersten Veranstaltungsteil wird es um Themen der zivil-militärischen Zusammenarbeit gehen, über die sich die fünf Ressortchefs mit Generalmajor Breuer, dem Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kdo TerrAufgBw), sowie den Kommandeuren der fünf norddeutschen Landeskommandos austauschen wollen. Des Weiteren werden Erfahrungen der Bundeswehr aus gemeinsam mit einzelnen Bundesländern durchgeführten Übungen wie dem GETEX 2017 ("Gemeinsame-Terrorismusabwehr-Exercise") geschildert. Generalmajor Breuer wird die Teilnehmer außerdem über eine in 2018 und 2019 in verschiedenen Bundesländern geplante Katastrophenschutzübung der Bundeswehr informieren. Zur Sprache kommen werden auch für dieses und nächstes Jahr geplante größere Straßentransporte und Verlegungsfahrten von Militärfahrzeugen durch Norddeutschland. Gemeint sind hier Transporte und Fahrzeugbewegungen im Rahmen des planmäßigen Austausches der in Polen und im Baltikum stationierten US- bzw. NATO-Einheiten.

Im zweiten Teil der Nord-IMK werden sich die Minister u.a. zu den Themen elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder, Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Reichsbürgern und die geplante Abschiebungshafteinrichtung in Glücksstadt austauschen. In einem weiteren Punkt werden die Ressortchefs den polizeiliche Einsatz und die aktuellen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden G20-Gipfel in Hamburg erörtern.

Schwerin - 16.02.2018
Quelle: Ministerium für Inneres und Europa