Oberbürgermeister begrüßt Konjunkturpaket


Oberbürgermeister begrüßt Konjunkturpaket des Bundes: Dauerhafte Entlastung bei den Kosten der Unterkunft

Oberbürgermeister Rico Badenschier begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise in den Kommunen deutlich abmildert. „Mit diesem Rettungsschirm federt der Bund sowohl wegfallende Einnahmen als auch steigende Sozialausgaben ab, hilft dem Vereinssport, den Kulturschaffenden und dem öffentlichen Nahverkehr. Bei der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird es nun darauf ankommen, dass sich auch das Land hälftig an der Kompensation beteiligt“, so Rico Badenschier.

Positiv bewertete der Oberbürgermeister insbesondere die um 25 Prozent erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Das bedeutet eine dauerhafte Entlastung der Landeshauptstadt um mindestens fünf Millionen Euro bei den Sozialkosten. „Damit erfüllt der Bund eine kommunale Forderung, die schon vor der Corona-Krise bestand.“ Ein Wermutstropfen sei die nicht stattfindende Altschuldenübernahme - auf Schwerin lasten 150 Mio. Euro Kassenkredite. „Die Corona-Krise wirft uns zwar bei der Zielstellung zurück, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Wir verlieren dieses langfristige Ziel aber nicht aus den Augen.“

Die angekündigte Unterstützung für Profisportvereine durch den Bund dürfte je nach konkreter Ausgestaltung die bestehenden Finanzprobleme der gegründeten Interessensgemeinschaft Sport deutlich abfedern. „Die Verwaltung wird die Umsetzung begleiten und die Vereine gegebenenfalls beim Abruf der Mittel unterstützen“, so Badenschier.

Auch die angekündigte Übernahme von fehlenden Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr bewahrt die Stadt Schwerin als Bestellerin des Nahverkehrs vor der Übernahme zusätzlicher Verluste in Millionenhöhe. Darüber hinaus enthält das Paket weitere Hilfen für die Privat-, Sozial- und insbesondere Kulturwirtschaft und Vereine.

Schwerin - 05.06.2020
Quelle: Pressestelle Landeshauptstadt Schwerin