Verwaltungsgericht bestätigt


Einstufung des Großen Moor als Anliegerstraße

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am Freitag die Einstufung der Straße Großer Moor als Anliegerstraße als zutreffend beurteilt. Geklagt hatte ein Anlieger gegen den Heranziehungsbescheid der Landeshauptstadt Schwerin für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. „Dieses Urteil ist – obwohl nur zu der Beleuchtungsanlage verhandelt wurde – auch für den Ausbau der Straße bedeutsam, weil das Gericht unsere Ansicht teilt, dass es sich bei dem Großen Moor um eine Anliegerstraße handelt“, so Schwerins Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit.

Schwerin - 23.05.2018
Quelle: Pressestelle Landeshauptstadt Schwerin


Einstufung des Großen Moor als Anliegerstraße bestätigt

Gericht bezeichnet Prozessführung des Klägers „als ausgesprochen unfair“

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seiner schriftlichen Urteilsbegründung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen in der Straße Großer Moor ausführlich die Rechtmäßigkeit der erhobenen Beiträge begründet und die Prozessführung des Klägers gegenüber der Stadt als „ausgesprochen unfair“ gerügt.

Ein Anlieger, dem vier Grundstücke am Großen Moor gehören, hatte gegen einen Heranziehungsbescheid der Landeshauptstadt Schwerin in Höhe von rund 4100 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung geklagt. Das Gericht hatte die erhobenen Beiträge lediglich als (geringfügig) zu niedrig beurteilt, was aber den Kläger nicht benachteilige.

Das Urteil ist – obwohl nur zu der Beleuchtungsanlage verhandelt wurde – auch für den Ausbau der Straße bedeutsam, weil das Verwaltungsgericht die Einstufung der Straße Großer Moor als Anliegerstraße als zutreffend beurteilt hat. Außerdem bestätigte das Verwaltungsgericht die Qualität der städtischen Straßenausbausatzung und traf wichtige Aussagen zur immer wieder in Frage gestellten Verschleißbeurteilung von Verkehrsanlagenbestandteilen und ihrer Sanierungsbedürftigkeit nach 30 Jahren.

Schwerin - 28.06.2018
Quelle: Pressestelle Landeshauptstadt Schwerin