Straßenausbaubeiträge: Bürgerentscheid jetzt!


Zur Debatte über die sich formierende Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Bereits im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf und einen Antrag zur Frage der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Unsere damalige Kritik bestätigt sich nun durch immer mehr Bürgerinitiativen, die begründete existentielle Ängste vorbringen.

Es ist unser Anliegen, dass demokratischen Forderungen der Bürger Rechnung getragen wird. Sollte sich dieser Protest nun in einer Volksinitiative sammeln und das nötige Quorum von 15.000 Unterschriften erreichen, wird die AfD-Fraktion entsprechend die Bürgerinteressen im Landtag vertreten.

Es ist beschämend, dass die Regierungsparteien erst nach einem Jahr die Sorgen der Bürger wahrnehmen. Deshalb muss jetzt der Druck auf die Regierung erhöht werden. Jeder Bürger sollte mit seiner Unterschrift den demokratischen Prozess wiederbeleben.“

Redaktioneller Hinweis:
-
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
- Antrag der AfD-Fraktion

Schwerin - 09.03.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern