ÖPNV: Ausweitung des Angebots statt Kostenfreiheit


ÖPNV: Ausweitung des Angebots statt Kostenfreiheit - Vorpommern nicht berücksichtigt, Staatssekretär taucht ab, GRÜNE erwägen Antrag in der Stralsunder Bürgerschaft

Zur Absicht, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei zu gestalten und in Rostock und Schwerin dazu Modellregionen zu schaffen, erklärt der Vorsitzende der Stralsunder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr:

"Dass die große Koalition plant Bundesmittel in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren, begrüße ich sehr. Dass sie dies mit der Festlegung tut, aus den geplanten Millionenbeträgen ausschließlich eine Kostenfreiheit für den ÖPNV zu finanzieren, greift zu kurz, ist das verkehrspolitisch falsche Signal und löst nicht die Probleme des ländlichen Raumes. Ich fordere Landes- und Bundesregierung dazu auf, erst einmal für ein besseres ÖPNV-Angebot zu unterstützen. Dazu gehören eine deutlich dichtere Taktung der Hauptlinien, angemessene Angebote in den Früh-, wie auch in den Nachtstunden, eine deutliche Ausweitung der Buslinien zwischen städtischem und ländlichem Raum und auf den Bedarf zugeschnittene Angebote wie etwa Bürger- und Rufbusse.

Dass die Landesregierung mit ihren Überlegungen zur Schaffung von Modellregionen in Rostock und Schwerin wieder einmal den Landesteil Vorpommern vergisst, ist nicht neu, aber ebenso inakzeptabel. Wo bleiben hier der Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann und sein CDU-Vertreter Schubert. Beide tauchen offensichtlich ab. Mein Verständnis von einer Interessenvertretung für den Landesteil Vorpommern ist ein anderes und hat etwas mit Engagement und Einsatz zu tun. Wenn dies unterbleibt, dann stellt sich der Sinn nach der Einrichtung eines Staatssekretärs und eines Vertreters für Vorpommern in Frage.

Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, einen Antrag an die Stralsunder Bürgerschaft zu richten, der von der Landesregierung bei der Ausweisung von Modellregionen die Berücksichtigung Vorpommerns fordert und als Option eine qualitative Verbesserung des ÖPNV der Option der Kostenfreiheit gleichstellt. Immerhin zahlt die Hansestadt Stralsund aus freiwilligen Leistungen jährlich eine sechsstellige Summe für eine Aufgabe, die eigentlich in Händen des Landkreises liegt. Nur so war seinerzeit abzuwenden, dass das ÖPNV-Angebot in Stralsund deutlich reduziert wird. Manchmal ist es eben besser ein schlechtes ÖPNV-Angebot nicht kostenfrei zu machen, sondern zu verbessern, dann klappt es auch mit der Reduzierung der Schadstoffe."

Stralsund - 18.02.2018
Quelle: Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen