Personalsituation bei der Polizei


SPD-Kreistagsfraktion zur Personalsituation bei der Polizei

Die SPD-Kreistagsfraktion ist sehr besorgt über die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung durch die Polizei und fordert von der Landesregierung deutliche Impulse für eine Verbesserung der Personalsituation. „90 Beamte weniger in unserer Polizeiinspektion seit 2011 und kein Stopp des Abbaus in den nächsten Jahren sowie oft nur noch ein Funkwagen nachts pro Revier und ein hoher Krankenstand sind ein deutliches Zeichen für die Überlastung. Auch dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden, sonst führt das zu Angst und Vertrauensverlust in Staat und Gesellschaft“, fordert SPD-Fraktionschef Stefan Kerth.

Manfred Seegert, Kreisgruppenvorsitzender der Gewerkschaft für den Landkreis, und Ingolf Dinse, selbst SPD-Kreistagsmitglied und ebenfalls Gewerkschaftsmitglied, erläuterten den Sozialdemokraten in einer Sitzung, dass man trotz der Hinweise im Demographiebericht der Landesregierung 2011, dass zwischen 2015 und 2027 bis zu dem Doppelten in den Ruhestand gehen als nachrücken, noch bis 2016 mit Neueinstellungen gewartet hat. Inzwischen ist die Personalstärke in der Polizeiinspektion Stralsund, die die sieben Reviere im Landkreis umfasst, von 568 in 2011, 510 in 2016 auf heute 477 Beamte gesunken.

Auch in den kommenden Jahren werde das Defizit zwischen Ruhestandversetzungen, ca. 20 pro Jahr, und Nachersatz, zwischen acht und 12 Beamte, den Personalabbau bei der Polizei vergrößern, so die beiden Gewerkschafter. Da auch die Bewerbersituation sich landesweit grundlegend gewandelt hat, statt 300 konnten 2017 nur 270 geeignete Bewerber neu eingestellt werden, ist dringend Handlungsbedarf angezeigt. Denn dem gegenüber steht die Forderung, dass Polizisten als Streife vermehrt auf der Straße Präsenz zeigen sollen, aber durch Überalterung viele nur im Innendienst einsetzbar sind, und dass es zunehmend Großeinsätze wie Fußballspiele und ähnliches gibt, die viele Beamte binden.

Eine Dunkelfeldstudie sagt aus, dass in bestimmten Bereichen wie Computerkriminalität, sexuelle und häusliche Gewalt mehr als 95 % der Straftaten nicht angezeigt werden. Das verfälscht die Kriminalstatistik und verstärkt das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. 2008 wurden noch 41.000 Straftaten angezeigt, 2014 nur noch 32.500. 2008 gab es 6708, 2018 nur noch 5800 Beamte im Land – 900 weniger in zehn Jahren.

„Es geht hier nicht mehr nur um gefühlte Sicherheit, sondern es ist deutlich, dass die Polizei überlastet ist. Da neu eingestellte Polizisten erst nach drei Jahren Ausbildung den Dienst aufnehmen können, kritisieren wir die Politik der kleinen Schritte und fordern eine sofortige Umkehr in der Personalpolitik. Diese muss vermutlich schon an den Kapazitäten in der Ausbildung ansetzen. Auch die Anforderungen, die nicht der Kernkompetenz entsprechen, müssen überdacht werden. Und natürlich muss alles getan werden, eine deutliche Aufstockung von Polizeibeamten zu erreichen. Das ist nicht nur wichtig für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft, sondern auch eine Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Kerth.

Stralsund - 07.03.2018
Quelle: SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Vorpommern-Rügen