Über 2 Millionen Euro für die Bewachung


Über zwei Millionen Euro für die Bewachung von Asylheimen! Landrat Kerth muss unverzüglich Druck bei der Landesregierung machen! +++

Vor kurzem richtete die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine kleine Anfrage an die Landesregierung und erfragte den konkreten Inhalten des Erlasses 350a vom 20. Juli 2017, welcher die Bewachung von Asylbewerberunterkünften im Land regelt. Ebenfalls wurde dabei nach den genauen Kosten der Bewachung in den einzelnen Landkreisen gefragt. Die Antworten des Innenministeriums dürften für jeden Bürger sehr aufschlussreich sein, denn sie offenbaren erschreckend hohe Ausgaben in diesem Bereich.

Im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen belaufen sich die Kosten für die Bewachung von Asylbewerberheimen demnach auf 2.271.560,00 Euro!

Die Hansestadt Stralsund ist allein mit über 700.000,00 Euro dabei. Und auch wenn immer versucht wird, dem Thema mit Verweis auf die Landesebene auszuweichen, handelt es sich unabhängig davon um deutsche Steuergelder, die zweckentfremdet und von unserem Landkreis zuerst in Vorkasse getragen werden müssen. Im Erlass 350a wird ebenfalls ganz deutlich die Tätigkeit der Sicherheitskräfte in den Unterkünften beschrieben. Dabei geht es eben nicht darum, die Heimbewohner vor Angriffen von außerhalb zu schützen, sondern das Konfliktpotenzial der Asylbewerber einzudämmen und die Sicherheit im Umfeld des Heimes zu gewährleisten.

Aus diesem Grund werde ich als Kreistagsmitglied der AfD dieses wichtige Thema ansprechen und Landrat Kerth eine Positionierung abverlangen. Gleichzeitig werde ich beantragen, dass sich unser Landrat bei der Landesregierung für die Abschaffung eben dieses Erlasses 350a einsetzt. Neben den gigantischen Kosten ist es keinem Bürger vermittelbar und obendrein vollkommen absurd, dass wir vermeintliche Flüchtlinge im Landkreis unterbringen und im Anschluss Millionen Euro dafür ausgegeben werden müssen, um uns vor Schutzsuchenden zu schützen!

Stralsund - 20.09.2020
Quelle: Dario Seifert (AfD), Mitglied des Kreistages Vorpommern-Rügen